Politik
Thema Pandemie

05. März 2021

Kindern und Jugendlichen in der Pandemie jetzt Vorrang geben, Gesundheit und Wohlergehen sichern!

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie treffen Kinder und Jugendliche ganz besonders hart. Bei der anstehenden Öffnungsdebatte müssen ihre Belange konsequent und kontinuierlich an erster Stelle stehen. Das bedeutet auch, dass andere Bereiche, die schwerpunktmäßig die Lebenswelt von Erwachsenen betreffen, nachrangig zu behandeln sind, solange die Infektionslage eine Reduzierung von Kontakten notwendig macht.

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27. Januar 2021

Ausweitung der Teststrategie auf SARS-CoV-2: Heimschnelltests und Pooltestung umsetzen!

Die Testung in Gruppen durch Pooling-Verfahren stellt eine ressourcenschonende und praktikable Option dar. Angesichts der Verbreitung der neuen Mutationen ist dringend geboten, die bestehende Teststrategie zu erweitern. Aber auch die bevorstehende Öffnung der Schulen und Kitas, sobald die Inzidenzwerte sinken, ist wichtig, mit einem effektiven Testkonzept zu begleiten, um erneute Schließungen sowie auch die damit verbundene Unsicherheit aller Beteiligten zu vermeiden.

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29. April 2020

Gestärkt aus der Krise: Mehr Schubkraft für die ökologische Transformation

Rekorddürre, Rekordhitze, Rekordfluten – dramatische Klimaveränderungen und deren Folgen für die Menschheit bleiben die Krise hinter der Coronakrise. Es ist wichtig, Politik auf Basis wissenschaftlicher Fakten zu machen und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen. Das muss künftig zum Maßstab für die Bewältigung aller existenziellen und weltumspannenden Herausforderungen sein. Deshalb brauchen wir jetzt gezielte und kontinuierliche Investitionen, um die Nachfrage anzukurbeln. Wir brauchen Initialzündungen für neue, nachhaltige Produkte und Dienstleistungen. Und wir müssen Industrieprozesse ökologisch modernisieren. Zusammen mit meinen Landtagskollegen Dr. Markus Büchler und Martin Stümpfig habe ich ein Maßnahmenpaket für Klima und Wirtschaft erstellt.

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21. April 2020

Rede im Landtag zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie

 
Wo Einschränkungen von Freiheit und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig sind, wird ihre Rückgabe schlicht rechtlich und moralisch zur Pflicht. Wir müssen die Menschen entlasten, die in den letzten Wochen am meisten zu kämpfen hatten: Alleinerziehende und junge Familien, die sich zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zerrissen haben, um erfolgreich bei der Eindämmung mitzuwirken. Und wir müssen die Konjunkturprogramme gegen die Auswirkungen der Corona-Krise so gestalten, dass sie konjunkturstützend und klimaschützend sind.

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15. April 2020

Gartencenter, Gärtnereien, Wochen- und Bauernmärkte dienen dem Gemeinwohl – Beschränkungen durch die Corona-Krise überdenken und aufheben

Die Staatsregierung wird aufgefordert, Gartencenter, selbstproduzierende Gärtnereien und Direktvermarkter in gleicher Weise wie Lebensmittelläden und Drogeriemärkte zu behandeln, den Verkauf von schnell verderblicher Ware wieder vollumfänglich zu erlauben und die Selbstversorgung der Menschen mit Gemüse, Obst, Kräutern, Stauden und Gehölzen sowie mit regionalen Produkten aus dem Gartenbau und der Landwirtschaft zu ermöglichen.

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