31. März 2014

Pensionsfonds aufstocken – versteckte Verschuldung abbauen


2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
 hier: Kap. 13 20 Tit. 919 61 und Kap. 13 06 Tit. 325 51

Unser Antrag vom 31.03.2014

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2014 werden folgende Änderungen vorgenommen:

In Kap. 13 06 werden die Einnahmen in Tit. 325 51 von -540 Mio. Euro auf 0 Mio. Euro erhöht.

In Kap. 13 20 wird der Tit. 919 61 für 2014 um 540 Mio. Euro erhöht.

Begründung:

Die nur noch minimale Zuführung in den Pensionsfonds gemäß dem neuen Gesetz ab 2013 wird dem Problem zukünftig stark steigender Pensionsverpflichtungen des Staates nicht gerecht. Es gefährdet im Gegenteil die Handlungsfähigkeit des Staates in den kommenden Jahren. Diese Umschichtung dient daher der Sicherung zukünftiger Haushalte und baut versteckte Verschuldung ab.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 20.05.2014 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.