Voller Energie
für Bayern.

23. September 2022

Wo bleibt der Haushaltsentwurf 2023?

Die Landtags-Grünen fordern die Söder-Regierung auf, schnellstmöglich den Haushaltsentwurf 2023 vorzulegen. „Krisen lassen sich weder aussitzen noch wegdelegieren. Ministerpräsident Markus Söder hat die Verantwortung, Bayern gut durch diese Zeit zu bringen. Um die Menschen im Land entlasten zu können, brauchen wir Planungssicherheit. Die bekommen wir nur, wenn die Staatsregierung ihren Haushalt für 2023 endlich vorlegt. Wie sonst soll etwa zum Jahreswechsel ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket stehen, wenn die Finanzierung nicht geklärt ist?“, so der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann.

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20. September 2022

Flächenfraß: Staatsregierung bleibt weiter meilenweit vom eigenen Ziel entfernt!

Landtags-Grüne fordern endlich wirksame Anstrengungen und Pflichtwert statt Richtwert. Die heute vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlichten Zahlen zum Flächenverbrauch im Freistaat zeigen, dass weiter dringender Handlungsbedarf besteht. Im vergangenen Jahr sind durchschnittlich 10,3 Hektar pro Tag verloren gegangen.

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19. September 2022

Hartmann: „Bernreiter muss Weg für 9-Euro-Ticket-Nachfolge frei machen“

Anlässlich der heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen: „Ein dauerhaft günstiges Ticket bietet so viele Vorteile für Mensch und Umwelt in Bayern: Die Menschen sparen Geld, die Nutzung des ÖPNV wird einfacher und sie sind klimafreundlich unterwegs. Eine Win-win-Situation. Doch die Söder-Regierung blockiert ohne guten Grund.

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17. September 2022

Familienland Bayern: Unseren Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen!

Am 15. und 16. September 2022 traf sich die grüne Landtagsfraktion zu ihrer Fraktionsklausur in Weiden i.d. Oberpfalz. Unter dem Motto „Unseren Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen!“ ging es unter anderem um Kinder, Jugendliche und die soziale Verantwortung. Im Rahmen der Klausur besuchte die grüne Landtagsfraktion auch den Waldkindergarten Weiden-Ost und die „Ackerkita“ des St. Markus-Kindergartens in Weiden.

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09. September 2022

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann als Spitzen-Team nominiert

Die Parteiführung der bayerischen GRÜNEN hat am heutigen Freitag ihr Spitzen-Team für die Landtagswahl 2023 nominiert: Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sollen auf Vorschlag der Parteivorsitzenden Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski als Spitzen-Team in den Wahlkampf ziehen. Dies hat der erweiterte Parteivorstand (Landesausschuss) in München einstimmig beschlossen.

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27. Juli 2022

Hartmann: „Bus und Bahn zu nutzen, darf nicht zur Zumutung verkommen!“

Mit der zweiten Stammstrecke hat die CSU blind auf das teuerste und verkehrlich unsinnigste Pferd für die Münchener S-Bahn gesetzt. Dieser politische Starrsinn gerät jetzt zum Nachteil für die Menschen, die täglich die Öffentlichen in München nutzen. Dabei zeigt uns die Beliebtheit des 9-Euro-Ticket deutlich: Die Menschen steigen gerne auf Bus und Bahn um, wenn es unkompliziert und attraktiv ist. Herr Söder muss beim ÖPNV endlich in einen Möglich-Mach-Modus kommen und eine entsprechende Finanzierung der Ausbauprojekte auf die Beine stellen!

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21. Juli 2022

Kostenexplosion beim Bau der 2. Stammstrecke in München

Im Zuge der unlängst von Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter bekanntgegebenen massiven Baukostensteigerungen und Bauzeitverzögerung bei der 2. S-
Bahn-Stammstrecke in München frage ich die Staatsregierung, wann die Staatskanzlei informiert wurde, dass gegebenenfalls das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts unter 1,0 liegen könnte und damit die Kofinanzierung durch den Bund infrage gestellt oder auf einen proportionalen Anteil gemäß Tragfähigkeitsprinzip reduziert werden könnte, und was sie daraufhin unternommen hat?

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18. Juli 2022

Hintergrundinformationen zur großen bayerischen Wasserkraft

Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich seit Jahren für die Rückführung der Wasserkraft in die öffentliche Hand ein. Mit dem Auslaufen der Wasserrechte, die an den großen bayerischen Wasserkraftwerken in den kommenden Jahren anstehen, öffnet sich aktuell ein neues Zeitfenster. Dieses gilt es zu nutzen. Der Freistaat kann bei der Neuvergabe der Wasserrechte den […]

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16. Juli 2022

Weiterhin klare Mängel: In der Bilanz des Trägerkreises des Volksbegehrens überwiegen klar erkennbare Defizite trotz deutlicher Aufwärtsentwicklungen

Am 17. Juli jährt sich zum dritten Mal die Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ durch den Bayerischen Landtag. Nachdem 2019 über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Staatsregierung mehr Artenschutz ins Hausaufgabenheft geschrieben hatten, kontrolliert seither stellvertretend für diese der Trägerkreis des Volksbegehrens aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS) einmal jährlich mit wissenschaftlicher Unterstützung, welche Hausaufgaben abgearbeitet wurden und wo noch Nachholbedarf besteht.

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15. Juli 2022

Für Energiesicherheit, Hochwasserschutz und Ökologie: Wasserkraft am Lech wieder in staatliche Hand nehmen

In den 1990er und 2000er Jahren ist die Wasserkraft in Bayern unter Ministerpräsident Stoiber privatisiert worden. Jetzt ist die Zeit für Fehlerkorrektur. In den kommenden Jahren bietet sich mit dem Auslaufen der Wasserrechte an vielen bayerischen Kraftwerken die Chance, sie der Allgemeinheit zurückzugeben. Stromproduktion, Hochwasserschutz und Gewässerökologie legen wir so in die öffentliche Hand. Das ist eine historische Chance, die sich der Freistaat nicht entgehen lassen darf.

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