Nach Berichten über die Einlagerung von Asche oder gar Leichenteilen im maroden Atommüll-Lager Asse haben die Landtagsgrünen schwere Vorwürfe gegen die Informationspolitik der bayerischen Behörden erhoben. So stehe der Verdacht im Raum, dass die beiden Opfer des tödlichen Unfalls im Atomkraftwerk Gundremmingen von 1975 nicht vollständig beerdigt worden seien, sondern einzelne Organe aufgrund der hohen Kontamination gesondert verbrannt und in den Salzschacht von Asse geliefert worden seien. Weder das Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde noch das Landesamt für Umweltschutz hätten seither die Vorwürfe aufklären können. „Umweltminister Söder ist ganz offensichtlich in dieser makabren Geschichte auf Tauchstation gegangen“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann und die regionale Abgeordnete Christine Kamm.

Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Söder aufgefordert, umgehend Klarheit darüber herzustellen, ob im Atommüll-Lager Asse tatsächlich Teile der beiden Todesopfer aus einem schweren Unfall im schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen aus dem Jahr 1975 entsorgt worden sind. Wie mehrere Medien heute berichten, sollen Organe der beiden getöteten Kraftwerksmitarbeiter auf Radioaktivität untersucht worden und dann eigens im Kernforschungszentrum Karlsruhe verbrannt worden sein. Die Asche sei schließlich ins niedersächsische Atommüll-Lager Asse geschickt worden. „Wenn diese Meldungen zutreffen, dann muss sich die Staatsregierung auf eine ganze Menge unangenehmer Fragen einstellen“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Erforschung neuester Reaktortypen durch das Bundeswirtschaftsministerium als falsches Spiel. „Endlich lässt die CSU die Maske fallen: Sie ist nicht nur für eine Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke, sondern auch noch für einen Neubau, obwohl das in Deutschland verboten ist“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Das 1,3 Millionen Euro teure, von Steuergeldern finanzierte Projekt, soll unmittelbar nach der Bundestagswahl am 1. Oktober beginnen. „Damit ist klar, dass CSU und CDU die Atomkraft nicht nur als Brückentechnologie sehen und wohin die Reise mit der Union gehen wird: Zurück zu einer gefährlichen und rückständigen Technologie, die von den Erneuerbaren Energien schon längst überholt ist.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten die von Wirtschaftsminister Zeil heute vorgelegten Thesen zur Energieversorgungssicherheit für mehr als dürftig. „Minister Zeil will den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Bayern bis 2020 auf 30 % steigern. Dies ist bei der guten Ausgangslage, die Bayern auf Grund der schon seit Jahrzehnten ausgebauten Wasserkraft hat, äußerst bescheiden“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Branchenverband der Erneuerbaren Energien gehe in seinen eigenen Prognosen davon aus, dass sich der Anteil bundesweit auf 47 % steigern lasse.

Die Grünen im Bayerischen Landtag zeigen sich besorgt über ein weiteres meldepflichtiges Ereignis im Garchinger Forschungsreaktor FRM II. „Der Defekt an einer Rückschlagsklappe des Kühlsystems ist das fünfte meldepflichtige Ereignis im Laufe dieses Jahres“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Damit übertreffe der Forschungsreaktor jedes andere bayerische AKW, die aber alle schon über 20 Jahre in Betrieb seien. Dass der vergleichsweise neue Reaktor nun eine solche Häufung von Ereignissen zeige, werfe kein gutes Licht auf den Zustand des Reaktors.

Die Grünen haben Umweltminister Söder vorgeworfen, bei der Eröffnung der Bayerischen Klimawoche über die üblichen Lippenbekenntnisse nicht hinauszukommen: „Wenn es die Staatsregierung wirklich ernst meinen würde mit dem Klimaschutz, müsste sie auch endlich Nägel mit Köpfen machen“, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Dazu gehöre insbesondere ein Kurswechsel in der Verkehrspolitik, bei der die Staatsregierung immer noch stur auf klimaschädliche Großprojekte wie den Ausbau der Dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen setzte.

München (sip). Nach dem Beschluss des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), vom bisherigen Standortkonzept für die Bewerbung um Olympische Winterspiele in München abzurücken, sehen die Grünen einen ersten Teilerfolg: „Die Befürworter einer Olympiabewerbung unter dem Leitmotiv ,München plus 2′ haben heute ihr eigenes Konzept beerdigt“, kommentierte der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann, die heute bekannt gegebenen Entscheidung des DOSB, die Austragungsstätten durch den Austragungsort Oberammergau zu erweitern. „Das zeigt, dass auch der DOSB noch Nachbesserungsbedarf einräumt.“

Nach der neuerlichen Panne im Atomkraftwerk Krümmel haben die Grünen den bayerischen Umweltminister Söder heftig attackiert: „Es ist nicht zu fassen, dass der Chef der bayerischen Atomaufsicht nach so einem Zwischenfall nichts besseres zu tun hat, als eine Verlängerung der Laufzeiten für alte Atomkraftwerke zu fordern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Stattdessen sei es höchste Zeit, eine frühzeitige Abschaltung des dienstältesten bayerischen AKWs Isar 1 bei Landshut voranzutreiben: „Isar 1 ist ebenso wie Krümmel ein Siedewasserreaktor der Baureihe 69 und sorgt seit seiner Inbetriebnahme 1977 immer wieder für Negativschlagzeilen“, so Ludwig Hartmann. Isar 1 muss nach dem Atomausstiegsgesetz spätestens 2011 vom Netz, doch die Stromproduktion des Reaktors ist schon längst durch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen kompensiert.

Vor allem der Ausbau der Sportstätten und die Verkehrsanbindung im sensiblen Alpenraum von Garmisch-Partenkirchen seien keinesfalls klimaneutral und nachhaltig zu bewerkstelligen. „Wir halten nur ökologisch nachhaltige Spiele für unterstützenwert. “ Die Grünen drängen auf eine Prüfung ihres Alternativ-Konzeptes „München + 4“, das ein Ice-Cluster in München, Ski Nordisch in Oberstdorf, Ski Alpin in Garmisch, Biathlon in Ruhpolding sowie Bob und Rodeln in Schönau vorsieht.

Die Grünen im Bayerischen Landtag machen die bislang geheim gehaltene Stellungnahme der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) zu zwei Gutachten, die das Gefährdungspotenzial von Atomkraftwerken bei einem gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz untersucht haben, zum Thema der morgigen Ministerbefragung. „Das dienstälteste bayerische Atomkraftwerk Isar 1, aber auch die Reaktoren in Grafenrheinfeld und Gundremmingen wären im Falle eines Anschlags hochgradig gefährdet“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Nach einem Vermerk des hessischen Umweltministeriums, der den Grünen vorliegt, sei bei einem Aufprall auf das Reaktorgebäude mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen. „Wir wollen von der Staatsregierung wissen, warum sie offensichtlich unangenehme Untersuchungsergebnisse zu vertuschen versucht.“