3. April 2017

10.000-Häuser-Programm – Bilanz 2015/2016

Laut der Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie auf meine Anfrage zum Plenum vom 30.11.2016 (Drs. 17/14621) wurden bis Ende Oktober 2016 in den Programmteilen Heizungstausch und EnergieSystemHaus insgesamt 6.264 Anträge bewilligt.
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. a) Wie viele der bisher im Gesamtzeitraum (15. September 2015 bis 31. Dezember 2016) gestellten Anträge wurden in den beiden Programmteilen jeweils bewilligt?

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13. März 2017

Nachfragen zu Brückensanierungen in Bayern

In der Antwort der bayerischen Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage vom 06.12.16 werden die Durchschnittskosten pro qm Brückenfläche mit 640 Euro angegeben, welche aber nur für Instandsetzungen gelten würden. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass Bauwerke mit einer Zustandsnote >= 3 häufig eben nicht mehr instandgesetzt werden können, sondern erneuert werden müssten. Dennoch wurden mit diesem “Minimal-Betrag” die prognostizierten Gesamtkosten für die in 2017 geplanten Instandsetzungen und Erneuerungen errechnet. In der Übersicht der in 2016 instandgesetzten oder erneuerten Brückenbauwerke finden sich Projekte mit einer ursprünglichen ZN von 3,0 bis 3,5. Daraus kann geschlossen werden, dass die ZN nicht das einzige Maß für die Reihenfolge der durchgeführten Sanierungen ist.
Die für 2017 geplanten Sanierungsmaßnahmen schwanken je nach Regierungsbezirk sehr stark. Während 2017 in Niederbayern 27,3% der sanierungsbedürftigen Teilbauwerke zur Instandsetzung oder Erneuerung anstanden, war es in Unterfranken kein einziger der 33 als sanierungsbedürftig eingestuften Fälle.

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Evakuierungen bei Gefahrenlage für Atomkraftwerke

Bezugnehmend auf die kurzfristige Räumung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld am Freitag, den 10.3.2017 als Folge eines fehlenden Funkkontakts zu einer indischen Passagiermaschine, frage ich die Staatsregierung, ob außer dem Atomkraftwerk weitere sicherheitsrelevante Einrichtungen/Unternehmen in Bayern evakuiert wurden, welche Kriterien bei der Evakuierungsentscheidung angewendet wurden und warum andere potenzielle Anschlagsziele (Bahnhöfe, Flughäfen, Hochhäuser, etc.) nicht evakuiert wurden?

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7. März 2017

Nachfragen zur Sanierung von Staatsstraßen in Bayern

1. Wann wurden die aktuell sanierungsbedürftigen Staatsstraßen jeweils erstmalig als solche eingestuft?
2. a) Wie lange dauert es im Durchschnitt von der erstmaligen Einstufung einer Staatsstraße als sanierungsbedürftig bis zur Instandsetzung, bzw. zur Erneuerung?
2. b) Welche Staatsstraßen wurden jeweils bei der ZEB 2007, 2011 und 2015 neu als sanierungsbedürftig gewertet?
2. c) Wie viele km Staatsstraße wurden jeweils bei der ZEB 2007, 2011 und 2015 neu als sanierungsbedürftig gewertet?

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17. Februar 2017

Flächenverbrauch und -nutzung

Zum Stichtag 31. Dezember 2015 waren 11,9 Prozent der Gesamtfläche Bayerns durch Siedlungs- und Verkehrsfläche beansprucht. Täglich werden in Bayern 13,1 ha (Hektar) Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Damit überschreitet der tägliche Flächenverbrauch zum Stichtag 31.12.2015 erstmals seit Umstellung der Flächenerhebung auf die Datengrundlage des Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystems (ALKIS) den Wert von 13 ha. Bayern liegt mit diesem Wert im Hinblick auf den täglichen Flächenverbrauch an der Spitze aller alten Bundesländer.

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10. Februar 2017

Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften – Stand 2016

1. a) Wie viele Förderanträge im Rahmen des Seilbahnprogramms, des Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) und der Gemeinschaftsaufgabe (GRW) wurden seit 2009 bis heute gestellt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken; bitte konkrete Gebiete benennen)?
b) Wie hoch waren jeweils die Investitionssummen (aufgeschlüsselt nach Seilbahn/Liftanlagen, Beschneiungsanlagen und sonstige Investitionen, nach Fördersatz und Fördersumme)?
c) Wie viele dieser unter a) angeführten Förderanträge wurden in welcher Höhe genehmigt?
2. a) Wie viele der unter 1. a) genannten Anträge befinden sich noch in der Genehmigungsphase?

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7. Februar 2017

Waffen und Waffenrecht in Bayern

1. a) Wie hat sich die Anzahl der ausgestellten Kleinen Waffenscheine, Waffenscheine und Waffenbesitzkarten seit 2005 jährlich entwickelt (bitte tabellarische Auflistung)?
1. b) Wie hat sich die Anzahl der Waffenhalter und der registrierten Waffen in Bayern seit 2005 jährlich entwickelt (bitte tabellarische Auflistung)?
2. a) Wie oft werden Waffenhalter in Bayern im Durchschnitt kontrolliert?

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