Gleichstellung und Artenschutz: Grünes Spitzenduo läutet den Wahlkampf ein

Pressekonferenz vor der Programm-LDK

Frauen verdienen in Bayern signifikant weniger als Männer für die gleichwertige Arbeit. Das Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Klein- und Grundschulkinder ist in Bayern unterdurchschnittlich und die Altersarmut ist besonders bei Frauen und bei Alleinerziehenden sehr hoch. Bei einer Pressekonferenz vor der außerordentlichen Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Hirschaid rief Spitzenkandidatin Katharina Schulze daher gleiche Rechte und Chancen zum Schwerpunktthema im Wahlkampf aus: „Gleichstellung ‚passiert‘ nicht von alleine – das müssen wir schon selbst in die Hand nehmen.“ Katharina Schulze fordert: „Wir wollen gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau aller Betreuungsangebote von jung bis alt. Die Betreuungssituation muss sich an das Leben der Familien anpassen und nicht andersrum.“

Bayerns Lebensgrundlagen zu erhalten ist das erklärte Ziel von Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. Zentral dafür sind die im Wahlprogramm aufgelisteten Maßnahmen, um dem Artensterben entgegenzutreten. Ludwig Hartmann verkündet, dass die Landtagsfraktion die Parteiforderungen in ein umfangreiches Artenschutzgesetz fasst. „Mit unserem bayerischen Artenschutzgesetz zeigen wir ganz konkret den Weg, wie es gelingen kann, unsere Artenvielfalt zu retten.“ Ludwig Hartmann machte darüber hinaus deutlich, dass Bayern einen 3. Nationalpark dringend brauche: „Nationalparks sind die Hotspots des Artenschutzes.“ Zur Stärkung des ländlichen Raums kündigte Ludwig Hartmann eine Mobilitätsgarantie für ganz Bayern von fünf Uhr morgens bis Mitternacht und ein kostenloses Nahverkehrsangebot für alle SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden an.

Neben dem Schutz der Lebensgrundlagen und der Gleichstellung ist auch die Digitalisierung ein Schwerpunktthema der Grünen. Insbesondere sollen die Kinder und Schulen fit für die Zukunft gemacht werden. Im Maßnahmenpaket enthalten sind unter anderem die Einrichtung eines Schulfachs Digitalkunde zur Förderung der Medienkompetenz, eine Fortbildungsoffensive für Lehrerinnen und Lehrer und die flächendeckende Ausstattung von Schulen mit zeitgemäßer Hardware, schnellem Internet und IT-Personal.

Mit Blick auf Ministerpräsident Söder betonte Landesvorsitzende Sigi Hagl die Wichtigkeit einer verantwortungsvollen Politik: „Ein Ministerpräsident, der das Kreuz missbraucht, um am rechten Rand Wählerstimmen zu fischen, treibt die Spaltung unserer Gesellschaft nur weiter voran. Dagegen setzen wir Grüne eine verantwortungsbewusste Politik und den Willen und Mut, die Herausforderungen, die vor uns in Bayern liegen, auch wirklich anzugehen. Dazu gehört, den Schutz der Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt zu stellen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, statt zu spalten. Wir wollen die Menschen, die dieses Land lieben und gestalten wollen, in den kommenden Monaten überzeugen, für uns zu stimmen.“

Am kommenden Wochenende werden rund 400 Delegierte das grüne Wahlprogramm im oberfränkischen Hirschaid diskutierten und verabschieden. Es wird eine lebhafte Debatte erwartet. Zum Programmentwurf sind 440 Änderungsanträge eingegangen. Unter den Rednerinnen und Rednern sind neben dem grünen Spitzenduo die grüne Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, Fraktionschef Anton Hofreiter und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sowie der Vorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern, Richard Mergner.

Die bayerischen Grünen verzeichnen derzeit einen Rekord von 9750 Mitgliedern, was einem Wachstum von 14% in den letzten anderthalb Jahren entspricht. Ausgegebene Zielmarke ist es, bis zu den Landtagswahlen das 10.000. Mitglied zu begrüßen.

Der Programmentwurf und die Änderungsanträge sind einsehbar unter: https://bayern.antragsgruen.de/