2. Februar 2016

Für Menschenrechte, gegen Kriegstreiberei

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann übergibt Ministerpräsident Horst Seehofer die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte.

„Der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort.“ Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hält die Russland-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für überflüssig und diplomatisch gefährlich. „Putin sucht Verbündete für seine autoritäre Politik. Seehofer will seinen Geltungsdrang befriedigen und läuft Gefahr, sich zur Figur in Putins Spiel machen zu lassen“, so Ludwig Hartmann. „Den Schaden haben Bundeskanzlerin Merkel und die Außenpolitik Deutschlands.“

Nachdem Horst Seehofer die umstrittene Reise nun gegen Widerstände der Landes- und Bundespolitik doch antritt, fordert Ludwig Hartmann zumindest ein „offensives Eintreten für Menschenrechte, gegen Kriegstreiberei in der Ukraine und in Syrien und gegen Desinformation der deutschen und europäischen Bevölkerung“ vom bayerischen Ministerpräsidenten. Die Landtags-Grünen geben Horst Seehofer deshalb eine Version der auch von Russland anerkannten „Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte“ mit auf den Weg – „in deutscher Sprache für den Ministerpräsidenten zum einlesen und auf russisch für Wladimir Putin“, so Ludwig Hartmann.

Die Landtags-Grünen weisen auf die schlechte Menschenrechtssituation sowohl in Russland als auch bei Putins-Bündnispartner, dem syrischen Assad-Regime, hin. Nach Informationen von Human Rights Watch aus dem Oktober 2015, werden in Syrien von regierungstreuen Truppen verbotene Streubomben russischer Bauart eingesetzt. Die Menschenrechtslage ist sowohl in Russland als auch in Syrien prekär. In der Ära Putin gab es laut Human Rights Watch einen beispiellosen Anstieg bei Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.

Seit 2012 behindern und stigmatisieren restriktive Gesetze die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Regierungskritische Personen werden strafrechtlich verfolgt. Die Haftbedingungen in den Gefängnissen sind äußerst mangelhaft. Weitere Problemfelder sind die weit verbreitete Korruption, die fehlende Unabhängigkeit der Justiz, der Menschenhandel sowie die Gewalt gegen Frauen, Kinder, religiöse und ethnische Minderheiten und LGBT-Menschen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ führt Russland in der Rangliste der Pressefreiheit 2015 auf Platz 152 von 180, im Rule of Law Index des World Justice Project landet Russland auf Platz 75 von 102 Nationen, bei der Gewährleistung der Menschenrechte sogar nur auf Platz 80.

„Wer als bayerischer Ministerpräsident nach Russland reist und Putin trifft, ist verpflichtet, diese Missstände anzusprechen und die politische Linie Deutschlands und der EU zu vertreten“, betont Ludwig Hartmann. Ein Horst Seehofer in Bankett-Laune wie in Saudi-Arabien und Katar schadet deutschen und europäischen Interessen. Das muss er wissen.“

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Artikel auf Heise-Online vom 03.02.2016

Pressebericht vom 03.02.2016 auf merkur.de

Meldung im Handelsblatt vom 02.02.2016

Pressebreicht der Frankfurter Allgemeinen vom 02.02.2016

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