Flughafen München GmbH: Darlehen zurückfordern

Änderungsanstrag der Grünen Fraktion zum Doppelhaushalt 2013/14 vom 15.11.12

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 13 06 wird der Einnahmetitel 181 03 „Wirtschaftsunternehmen“ um 250,511 Mio. Euro erhöht.
Die Einnahmen werden aus der Rückforderung des Gesellschafterdarlehens des Freistaats Bayern an die Flughafen München GmbH zum Jahresende 2013 generiert.

Begründung:
Seit nunmehr 40 Jahren wird die Flughafen München GmbH mit einem nur in „guten“ Jahren zu verzinsenden Gesellschafterdarlehen gestützt. Das ist eine ordnungspolitisch nicht zu rechtfertigende Subventionierung des Flugverkehrs, der ohnehin schon steuerliche Vorteile genießt. Eine weitere Subventionierung ist nicht zu rechtfertigen. Wie bereits im Jahr 2006 der erste Teil des Darlehens kann nun der übrige Teil des Darlehens zurückgefordert werden.