Flüchtlingspolitik: Leben retten, Verantwortung übernehmen, legale Wege öffnen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene und Bundesebene dafür einzusetzen, dass

1. umgehend ein ziviles europäisches Seenotrettungssystem, orientiert am Beispiel der von der italienischen Marine und Küstenwache durchgeführten Operation: „Mare Nostrum“ eingeführt wird,

2. eine gemeinsame solidarische europäische Flüchtlingsaufnahme erfolgt,

3. wesentlich mehr europäische Hilfe für die Flüchtlinge in Afrika und den Krisen- und Kriegsanrainergebieten geleistet wird,

4. legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden durch Kontingentlösungen, Botschaftsasyle, Visaverfahren und ein Einwanderungsgesetz.

Begründung:

Wir müssen jetzt handeln, um Leben zu retten und dem täglichen Sterben im Süden Europas ein Ende setzen. Dafür brauchen wir einen sicheren Korridor für die Schutzsuchenden. Mit europäischen Kontingentlösungen, Botschaftsasylen, Visalösungen und einem Einwanderungsgesetz müssen wir legale Alternativen zur lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer schaffen.

Darüber hinaus müssen wir mehr tun für die Flüchtlinge in den Krisen und Kriegsanrainergebieten. Wir müssen die Not in den Flüchtlingslagern vor Ort lindern und wirtschaftliche Hilfe leisten, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben.

Vor allem aber müssen wir sofort handeln, damit nicht noch mehr verzweifelte Menschen bei ihrer Flucht über das Meer sterben. Wir brauchen ein professionelles ziviles Seenotrettungsprogramm, das sich an der Operation Mare Nostrum der italienischen Küstenwache orientiert. Allerdings gilt es jetzt, ein Programm aufzulegen, das von allen europäischen Staaten getragen wird; in der Vergangenheit wurde Italien alleine gelassen, die anderen europäischen Staaten wurden ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht. Kläglich gescheitert ist der Versuch, die Herausforderungen mit der EU-Grenzagentur Frontex und der Operation Triton zu bewältigen. Sie hatte weder das Mandat noch die Mittel für die Seenotrettung.

Grenzsicherung wie durch Frontex oder die Grenzbefestigung in Bulgarien und der Türkei hält verzweifelte Menschen nicht davon ab zu fliehen. Das zeigen die menschlichen Katastrophen, die sich täglich ereignen. Sorgen wir dafür, dass das Sterben im Mittelmeer beendet wird.