31. März 2014

Finanzierung des Beratungsprojekts der Flughafen Nürnberg GmbH


Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 
hier: Kap. 13 05 Tit. 682 81

Unser Antrag vom 31.03.2014

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den 2. Nachtragshaushalt 2014 wird folgende Änderung vorgenommen:

Im Kap. 13 05 wird der Tit. 682 81 „Finanzierung des Beratungsprojekts der Flughafen Nürnberg GmbH für eine langfristig tragfähige Unternehmens- und Finanzierungsstruktur“ auf 0,- Euro gekürzt.

Die Deckungsfähigkeit innerhalb der TG bleibt erhalten.

Begründung:

Der Aufsichtsrat und die Gesellschafter der Flughafen Nürnberg GmbH, der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg, haben nach Angaben der Staatsregierung am 3. Mai 2013 die Geschäftsführung des Flughafens beauftragt, mit externer Unterstützung ein Konzept für eine langfristig tragfähige Unternehmens- und Finanzierungsstruktur für den Flughafen Nürnberg zu erarbeiten.

Die Finanzierung soll nun nach dem Willen der Staatsregierung knapp ein Jahr nach der Beauftragung aus dem Staatshaushalt erfolgen, ohne dass abzusehen ist, wie viel das Konzept tatsächlich kosten soll. Das ist haushalterisch keine besonders saubere Lösung und u.E. völlig intransparent. Denn es ist völlig unklar, mit welchem Anteil sich der Staat an den Kosten beteiligen soll. Die Finanzierung sollte daher zunächst aus den ohnehin jährlich für den Flughafen vorgesehenen Mitteln erfolgen. Am Ende der jährlichen Zuwendungen an den Flughafen im Jahr 2016 wird dann abzusehen sein, ob der Flughafen diese zusätzliche Million tatsächlich braucht oder nicht.

Grundsätzlich könnte auch die Erkenntnis greifen, dass – um den Flughafen Nürnberg langfristig überlebensfähig zu halten – auf den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München verzichtet werden muss.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 20.05.2014 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.

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