17. Januar 2011

Erörterungstermin für die bayerischen Einwendungen bezüglich der geplanten Blöcke 3 und 4 in Temelin

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen vom 22.12.2010 mit den Antworten des Staatsministers für Umwelt und Gesundheit, Herrn Dr. Markus Söder vom 17.01.2011 (Antworten werden kursiv dargestellt)

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens für die geplanten Blöcke 3 und 4 in Temelin hat Staatsminister Dr. Markus Söder Presseberichten zufolge einen eigenen Erörterungstermin für die bayerischen Einwendungen angekündigt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. In welchem Zeitraum wird dieser Erörterungstermin stattfinden?
Bei dem Neubau der Blöcke 3 und 4 am Standort Temelin handelt es sich um ein Vorhaben eines tschechischen Energieunternehmens, für das die tschechische Regierung die Genehmigung erteilt. Bayern ist an dem Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Espoo-Konvention (Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen) beteiligt. Ein Erörterungstermin zur Umweltverträglichkeitsprüfung wurde von der tschechischen Seite noch nicht bekannt gegeben.

2. Ist sichergestellt, dass der Erörterungstermin in einer auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbaren größeren bayerischen Stadt stattfindet?
Es obliegt der tschechischen Seite, den Ort zu bestimmen, an dem ein Erörterungstermin stattfindet.

3. Wann und in welcher Form hat die tschechische Regierung diesem Vorgehen zugestimmt?
Bei meinem Besuch am 25.11.2010 in Prag hat der damalige tschechische Umweltminister Pavel Drobil zugesagt, dass es einen eigenen Erörterungstermin geben soll, bei dem bayerische Einwände gegen Temelin vorgebracht werden können.

Um Beantwortung gemäß Geschäftsordnung und Drucklegung wird gebeten.

Anbei habe ich Ihnen meine Schriftliche Anfrage und die Antwort der Staatsregierung als pdf-Datei im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags hinterlegt.

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