9. Mai 2014

Digitalisierung: Seehofer & Co. haben eine ganze Legislaturperiode verschlafen

Wichtiges Zukunftsprojekt darf nicht für parteiinterne Machtkämpfe missbraucht werden

Die Ergebnisse des so genannten „IT Gipfels“ der Bayerischen Staatsregierung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Die plötzliche hektische Betriebsamkeit der Staatsregierung auf dem Feld der Digitalisierung zeigt vor allem eines: Horst Seehofer und seine Ministerriege haben hier die gesamte letzte Legislaturperiode verschlafen! Natürlich müssen die Versäumnisse beim Breitbandausbau und im Bereich der IT-Security aufgeholt werden; dass man hierzu den Schulterschluss mit den wichtigsten wirtschaftlichen Playern sucht, ist gut. Nicht vergessen werden darf dabei aber, dass die Versorgung mit schnellem Internet nicht nur im Interesse der Unternehmen, sondern vor allem der Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen ist. Sie brauchen High-Speed-Internet heute für echte Teilhabe in vielen Lebensbereichen.

Bedauerlich ist, dass Horst Seehofer das wichtige Thema Digitalisierung dazu missbraucht, dem parteiinternen Machtkampf um seine Nachfolge einen neuen Spin zu geben. Erst ernennt er Markus Söder zum ‚CIO‘, jetzt schanzt er Ilse Aigner ein ‚Zentrum Digitalisierung Bayern‘ zu. Letztlich muss es doch darum gehen, Kompetenzen sinnvoll zu bündeln, um Bayern wirklich nach vorne zu bringen.“

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Pressebericht in der Münchner Abendzeitung vom 09.05.2014

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