7. August 2017

Das Ammergebirge als möglicher Nationalpark?

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 14.06.2017, mit den Antworten des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 07.08.2017 (kursiv dargestellt)

Deutschland hat bei großräumiger Betrachtung naturschutzfachlich zwei weltweit einzigartige Regionen zu bieten: Im Norden die Küste mit Wattenmeer, Boddenlandschaften und Kreidefelsen, im Süden die Alpen. Die deutsche Küstenregion ist mit fünf Nationalparks repräsentiert, in den Alpen gibt es lediglich einen Nationalpark. Angesichts der geologischen und ökologischen Vielfalt des bayerischen Alpenraums bedarf es entsprechender Schutzmaßnahmen, um dieses wertvolle Naturerbe zu erhalten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt:
Vorbemerkung:
Von Seiten der Bayerischen Staatsregierung besteht für das Ammergebirge kein Nationalpark-Vorschlagsgebiet, das darauf bezogene Aussagen einschließlich einer entsprechend eingegrenzten Datenrecherche ermöglichen könnte. Aus diesen Gründen wurde näherungsweise auf die Gesamtfläche des Forstbetriebs Oberammergau der Bayerischen Staatsforsten AöR (Fragen 5. b, 6 und 7) bzw. auf die Fläche des Forstbetriebs im Naturschutzgebiet Ammergebirge (rund 20.000 ha Fläche oder ca. 70 % des Naturschutzgebiets) abgestellt (Fragen 5. a, 5. c und 8). Des Weiteren umfasst die Auswertung den Zeitraum seit Gründung der BaySF (ab 01.07.2005, entspricht ab Geschäftsjahr 2006).

1. a) Hat das Landesamt für Umwelt (LfU) in den vergangenen Jahren eine Vorschlags- bzw. Rangliste mit potentiellen Nationalparkgebieten in Bayern erarbeitet?
zu 1. a): Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat auf der Grundlage des Ministerratsbeschlusses vom 30.07.2016 zum angestrebten dritten Nationalpark in Bayern eine Liste mit potentiellen Suchräumen für einen solchen Nationalpark ohne Rangfolge erarbeitet.

1. b) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam das LfU bzw. wenn nein, warum nicht?
c) Wenn ja, mit welcher jeweiligen Begründung kam das LfU zu diesem Ergebnis?
zu 1. b) und c): Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 1. b und 1. c gemeinsam wie folgt beantwortet:
Das LfU hat für einen dritten Nationalpark in Bayern anhand folgender Kriterien
– Naturschutzfachliche Eignung der betreffenden Gebiete gemäß § 24 Abs. 1 bis 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)
– Staatsflächen mit einer Mindestflächengröße von 10.000 ha gemäß Art. 13 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG), die weitgehend unzerschnitten sind
fachliche Analysen vorgenommen.

2. a) Hat das LfU in den letzten Jahren eine Einschätzung zu einem potentiellen Nationalpark Ammergebirge abgegeben?
zu 2. a): Das LfU hat das Ammergebirge als potentiellen Suchraum für einen Nationalpark identifiziert, aber keine Eignungsbewertung vorgenommen.

2. b) Wenn ja, welche Schlüsse hat die Staatsregierung daraus gezogen?
c) Wenn nein, warum nicht?
zu 2. b) und 2. c): Ein Nationalpark im Ammergebirge wäre dem bestehenden Nationalpark Berchtesgaden naturräumlich vergleichsweise ähnlich. Zudem erfolgt die Auswahl einer Region gemäß dem Ministerratsbeschluss vom 30.07.2016 zum 3. Nationalpark in Bayern nach einem intensiven Dialogprozess mit den jeweiligen Verantwortlichen. Politische Entscheidungsträger in der Region Ammergebirge haben sich wiederholt gegen einen Nationalpark ausgesprochen, sodass dort kein Dialogprozess eingeleitet worden ist.

3. a) Gibt es seitens des Umweltministeriums bzw. des Landesamts für Umwelt eine Machbarkeitsstudie für das Nationalpark-Vorschlagsgebiet Ammergebirge?
zu 3. a): Seitens des Bayerischen Umweltministeriums bzw. des Bayerischen Landesamts für Umwelt gibt es keine Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark im Ammergebirge.

3. b) Wenn nein, warum nicht?
zu 3. b): Siehe Antwort zu den Fragen 2. b und 2. c.

3. c) Wenn nein, ist eine solche Machbarkeitsstudie geplant?
zu 3. c): Eine Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark im Ammergebirge ist nicht geplant. Auf die Begründung in der Antwort zu den Fragen 2. b und 2. c wird verwiesen.

4. a) Welche Haltung nimmt nach Informationen der Staatsregierung die österreichische Regierung bzw. das Land Tirol zur Einrichtung eines grenzüberschreitenden Nationalparks ein?
zu 4. a): Die Haltung der Österreichischen Regierung bzw. des Landes Tirol zur Einrichtung eines grenzüberschreitenden Nationalparks ist der Bayerischen Staatsregierung nicht bekannt.

4. b) Gab es diesbezüglich bereits Gespräche zwischen den zuständigen Ministerien, z. B. auf Arbeitsebene?
zu 4. b): Es gab diesbezüglich keine Gespräche zwischen den zuständigen Ministerien.

5. a) Wie hoch war der Holzeinschlag des Forstbetriebs Oberammergau in den Jahren 2004 bis 2016 jährlich im Nationalpark-Vorschlagsgebiet Ammergebirge (in Festmeter (fm), wenn möglich aufgeschlüsselt nach Forstrevier)?
zu 5. a): Nachfolgend der Holzeinschlag des Forstbetriebs Oberammergau innerhalb der Kulisse des Naturschutzgebiets Ammergebirge:

170807 Tabelle 1 Ammergebirge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Einschlag umfasst sowohl planmäßige Waldpflege als auch notwendige Waldschutzmaßnahmen bzw. zwangsbedingte Nutzungen (z. B. nach Sturm oder Borken- käferbefall). Eine revierweise Aufgliederung ist aufgrund von Veränderungen der Revierausformung im Auswertungszeitraum nicht möglich.

5. b) Wie hoch war der Holzeinschlag des Forstbetriebs Oberammergau in den Jahren 2004 bis 2016 jährlich auf der Gesamtfläche des Forstbetriebs (in Festmeter (fm), wenn möglich aufgeschlüsselt nach Forstrevier)?
zu 5. b): Nachfolgend der Holzeinschlag des Forstbetriebs Oberammergau innerhalb seiner Gesamtfläche:

170807 Tabelle 2 Ammergebirge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Einschlag umfasst sowohl planmäßige Waldpflege als auch notwendige Waldschutzmaßnahmen bzw. zwangsbedingte Nutzungen (z. B. nach Sturm oder Borken- käferbefall). Eine revierweise Aufgliederung ist aufgrund von Veränderungen der Revierausformung im Auswertungszeitraum nicht möglich.

5. c) Auf wie vielen Hektar (ha) des in etwa 23 000 ha umfassenden Nationalparkvorschlags wurde vom Forstbetrieb Oberammergau in den letzten 10 Jahren ein Holzeinschlag vorgenommen?
zu 5. c): Innerhalb der Kulisse des Naturschutzgebiets Ammergebirge wurden in den Geschäftsjahren 2006 bis 2016 auf rechnerisch insgesamt etwa 7.700 ha Fläche des Forstbetriebs Oberammergau Holzerntemaßnahmen im engeren Sinne durchgeführt. Hinzu kommen in der Regel auf weiteren Flächen zusätzliche Maßnahmen wie Pflanzung, Waldpflege ohne Ertrag und Schutzwaldsanierung.

6. a) Wie viele Hektar Waldfläche des Staatsforsts in Zuständigkeit des Forstbetriebs Oberammergau sind im Nationalpark-Vorschlagsgebiet Ammergebirge derzeit verpachtet?
zu 6. a): Auf der Fläche des Forstbetriebs Oberammergau gibt es rd. 1.000 Gestattungsverträge, die Dritten Nutzungsmöglichkeiten einräumen, zum Beispiel:
– Bergbahnen, Lifte und Wintersporteinrichtungen,
– Freizeit- und Tourismuseinrichtungen,
– gemeinnützige Flächeninanspruchnahmen,
– Ver- und Entsorgungsleitungen und -einrichtungen,
– landwirtschaftliche oder almwirtschaftliche Pachtflächen oder
– Flächenbereitstellungen für Lagerzwecke.
Es sind keine Waldflächen an Dritte zur forstwirtschaftlichen Nutzung verpachtet.

6. b) Wie viele Hektar Weidefläche in Zuständigkeit des Forstbetriebs Oberammergau sind im Nationalpark-Vorschlagsgebiet Ammergebirge derzeit verpachtet?
zu 6. b): Am Forstbetrieb Oberammergau sind derzeit insgesamt rund 650 ha Weideflächen zur almwirtschaftlichen Nutzung verpachtet. Zusätzlich werden gut 170 ha talnahe Grünlandflächen durch Dritte im Rahmen von Pachtverhältnissen landwirtschaftlich genutzt. Ferner sind etwa 23.500 ha des vom Forstbetrieb Oberammergau bewirtschafteten Staatsforstbesitzes mit im Grundbuch eingetragenen Weiderechten belastet.

6. c) Welche Hütten oder ähnliche Liegenschaften in Zuständigkeit des Forstbetriebs Oberammergau sind im Nationalpark-Vorschlagsgebiet Ammergebirge derzeit verpachtet?
zu 6. c): Derzeit sind im Forstbetrieb Oberammergau 23 Hütten und ähnliche Liegenschaften längerfristig, überwiegend an gemeinnützige Institutionen, vermietet.

7. a) Welche Rechte haben die angrenzenden Kommunen im Staatswald des Nationalpark-Vorschlagsgebiet Ammergebirge, das sich in Zuständigkeit des Forstbetriebs Oberammergau befindet?
zu 7. a): Am Forstbetrieb Oberammergau gibt es zwei größere Holzbezugsrechte von Kommunen mit einem Umfang von insgesamt rund 180 fm Langholz pro Jahr sowie zahl- reiche kleinere Holzbezugsrechte zum Unterhalt von gemeindeeigenen Anwesen, Wiesstadeln und sonstigen Bauwerken. Daneben verfügen einige Gemeinden über Weide- und Streurechte im Staatswald.
Die Inanspruchnahme von Staatswald durch Kommunen zum Zwecke der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in Einzelfällen ebenfalls durch Rechte gesichert. Eine exakte Erfassung dieser Rechte ist jedoch mit vertretbarem Aufwand nicht möglich.

7. b) Welche Pflichten bzw. Aufgaben obliegen den angrenzenden Kommunen im Staatswald des Nationalpark-Vorschlagsgebiet Ammergebirge, das sich in Zuständigkeit des Forstbetriebs Oberammergau befindet?
zu 7. b): Die Aufgaben der Kommunen bzgl. der in ihrem Gemeindegebiet liegenden oder daran angrenzenden Staatswaldflächen ergeben sich grundlegend aus Art. 83 der Bayerischen Verfassung (BV) und Art. 6 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO). Hinzu kommt u. a. die Entwicklung des Tourismus, z. B. durch das Vorhalten und Pflegen von Erholungs- und Tourismuseinrichtungen.

8. a) Wie viele Hektar der im Naturschutzkonzept Oberammergau angegebenen Klasse 1 und Klasse 2-Wälder liegen in der Suchkulisse des potentiellen Nationalparks Ammergebirge?
zu 8. a): Innerhalb des Naturschutzgebiets Ammergebirge sind nach Naturschutzkonzept der BaySF 1.136 ha Fläche in die sog. Klasse 1 und 3.564 ha Fläche in die sog. Klasse 2 eingestuft (siehe Regionales Naturschutzkonzept des Forstbetriebs Oberammergau http://www.baysf.de/de/wald-schuetzen/naturschutz.html und http://www.baysf.de/de/wald-schuetzen/klasse-1-waelder.html).

8. b) Wie groß ist die Holzbodenfläche der bayerischen Staatsforsten im Bereich der Suchkulisse des potentiellen Nationalparks Ammergebirge?
zu 8. b): Die Holzbodenfläche des Forstbetriebs Oberammergau umfasst innerhalb des Naturschutzgebiets Ammergebirge 12.514 ha Fläche.

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Anbei habe ich Ihnen meine Anfrage zum Plenum und die Antwort der Staatsregierung als pdf-Datei im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags hinterlegt.

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