19. Juni 2013

Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen in Bayern II

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen vom 22.05.2013, mit den Antworten des Bayerischen Staatssekretärs für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Markus Sackmann, vom 19.06.2013 (kursiv dargestellt)

In Anlehnung an meine am 13. Mai 2013 eingereichte Schriftliche Anfrage stelle ich aufgrund der aktuell bekannt gewordenen Informationen über die Firma Sapor Modelltechnik und Beteiligungen der jetzigen Frau Staatsministerin Christine Haderthauer eine weitere Anfrage.
Laut Süddeutscher Zeitung vom 18.05.13 war Frau Haderthauer Teilhaberin der Firma Sapor Modelltechnik, die die Modellautos vertrieb, die die PatientInnen der forensischen Psychiatrie Straubing bis zum Jahr 2008 unter dem Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer als Teilhaber der Firma Sapor Modelltechnik anfertigten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Ludwig Hartmann beantworte ich wie folgt:

1. Wie lange war Frau Christine Haderthauer als Teilhaberin an der Firma Sapor Modelltechnik beteiligt (Angabe der Jahreszahlen von Beginn und Ende der Teilhabe)?
2. Wie groß war in diesen Jahren jeweils ihr prozentualer Anteil an der Firma?
3. a) Wann wurde ihr Anteil von ihr veräußert?
b) An wen wurde der Anteil veräußert?
zu 1. bis 3. b) Frau Staatsministerin Christine Haderthauer war zum Zeitpunkt ihrer Ernennung zur Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen im Herbst 2008 bereits seit etwa fünf Jahren nicht mehr Teilhaberin an SAPOR Modelltechnik. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung von Frau Christine Haderthauer an SAPOR Modelltechnik vor ihrer Berufung ins Kabinett, betreffen deren privaten Schutzbereich. Die Anfrage betrifft insoweit nicht Angelegenheiten, für die die Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist.

4. a) Wie viele Modellautos wurden ab dem Jahr 2000 bis heute von der Klinik an die Firma Sapor Modelltechnik zum Weiterverkauf veräußert (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren)?
zu 4. a) Ab dem Jahr 2000 wurde nach Angabe des Bezirkskrankenhauses Straubing folgende Anzahl an Modellautos an SAPOR Modeltechnik ausgeliefert:
Jahr >>> Anzahl
2000 >>> 1
2001 >>> 5
2002 >>> 3
2003 >>> 5
2004 >>> 5
2005 >>> 9
2006 >>> 4
2007 >>> 4
2008 >>> 9
2009 >>> 4
2010 >>> 5
2011 >>> 0
2012 >>> 0

4. b) Wie viele Modellautos wurden jeweils im Zeitraum der Teilhabe von Frau Haderthauer pro Jahr von der Klinik an Sapor Modelltechnik verkauft?
zu 4. b) Vgl. Antwort zu den Fragen 1. bis 3.b)

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Anbei habe ich Ihnen meine Schriftliche Anfrage und die Antworten der Staatsregierung als pdf-Datei im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags hinterlegt.

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