Bericht zur Transatlantic Trade und Investment Partnership (TTIP)
Unser Antrag vom 28.11.2013
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert in den Ausschüssen für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie und Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen zu berichten, wie das geplante Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA beurteilt wird, welche Auswirkungen für Bayern erwartet werden, wie sich der Freistaat Bayern bei den Verhandlungen in Brüssel einzubringen gedenkt und welche Möglichkeiten gesehen werden, die Verhandlungen transparent zu gestalten.
Begründung:
Im Sommer diesen Jahres haben die Verhandlungen mit den USA über ein Wirtschaftsabkommen begonnen. Mitte November fand die zweite Verhandlungsrunde statt; eine weitere soll noch im Dezember 2013 folgen. Bis in zwei Jahren soll das Abkommen unterzeichnet werden. Die häufigste Kritik, die geäußert wird, ist, dass hinter verschlossen Türen verhandelt wird. Bevor solch ein Abkommen unterzeichnet wird, wäre es sinnvoll zu wissen, welche Auswirkungen in den einzelnen Regionen Europas zu erwarten sind.
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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.
Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 25.02.2014 mit der Maßgabe, dass nach dem Wort „aufgefordert“ das Wort „in“ gestrichen wird, einstimmig angenommen.