7. November 2013

Bericht über die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage unter bayerischen Pflegekräften zur Pflegekammer vorlegen!

Unser Antrag vom 07.11.2013

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zeitnah mündlich und schriftlich über die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage unter bayerischen Pflegekräften zur Einrichtung einer Bayerischen Pflegekammer zu berichten.

Begründung:
Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat die Fakultät für angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München damit beauftragt, in der ersten Jahreshälfte 2013 unter den bayerischen Pflegekräften eine repräsentative Umfrage durchzuführen, um die Haltung der betroffenen Pflegekräfte zur Einrichtung einer Bayerischen Pflegekammer zu klären. Die Ergebnisse dieser Umfrage liegen seit Juli 2013 vor. Die Meinungsbildung innerhalb der Staatsregierung über die Pflegekammer sollte mit der Umfrage abgeschlossen werden.
Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, dem Landtag über die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage und das Resultat der Meinungsbildung über eine Bayerische Pflegekammer zu berichten.
Der damalige Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Markus Söder, hatte bereits im Februar 2011 mit u.E. großem medialem Getöse die Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern angekündigt. Gemeinsam mit den wichtigsten Berufsverbänden wurde im selben Monat ein „Bündnis für eine Pflegekammer“ ins Leben gerufen. Die Pflegekammer sollte den Berufsstand der Pflege aufwerten und für die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine berufsständische Vertretung schaffen. Markus Söder verkündete damals: „Wer gegen eine Kammer ist, ist gegen die Pflege“. Seitdem ist es allerdings in Sachen Pflegekammer merkwürdig still geworden. Der Koalitionspartner FDP blockierte Söders Vorstoß und legte im Koalitionsausschuss ein Veto gegen die Pflegekammer ein. Seitdem befand sich die alte Staatsregierung in einem unendlichen „Meinungsfindungsprozess“. Obwohl im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit bereits im März 2011 einstimmig ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen wurde, indem die Staatsregierung dazu aufgefordert wird, dem Landtag einen Bericht zur Ausgestaltung einer bayerischen Pflegekammer vorzulegen, liegt bis heute kein abschießender Bericht der Staatsregierung vor. Der bereits im April 2011 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit angekündigte Bericht des Ministeriums für Umwelt und Gesundheit wurde ohne Angabe von Gründen kurzfristig abgesetzt.
Im Mai 2011 wurde dann noch einmal durch einen Beschluss des Landtags bekräftigt, dass der Bericht zur Pflegekammer zeitnah im zuständigen Ausschuss erfolgen sollte. Seitdem ist nichts mehr passiert. Wir haben also die merkwürdige Situation, dass ein vom Landtag beschlossener Antrag von der Staatsregierung einfach ignoriert wird. U.E. steht diese kuriose Situation sinnbildlich für das Chaos in der alten Staatsregierung. Die neue Staatsregierung muss sich nun schnell erklären, ob der Plan zur Einrichtung einer Pflegekammer weiter verfolgt wird, oder ob die bayerische Kammer nun endgültig ad acta gelegt wird.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 10.12.2013 einstimmig angenommen.