13. Februar 2014

Bayern vor Genmais schützen!

Unser Dringlichkeitsantrag vom 13.02.2014

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf allen Ebenen Maßnahmen zu ergreifen, die einen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern verhindern können, insbesondere

─  das Bayerische Naturschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass ausreichende Schutzabstände zu GVO-Pflanzen für alle nach dem Bundesnaturschutzgesetz schützenswerten Gebiete erlassen werden, um eine Kontamination mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu verhindern,

─  endlich dem „Netzwerk Gentechnikfreier Regionen“ beizutreten, mit dem Ziel, Verbündete gegen den Gentechnikanbau in Bayern zu finden,

─  im Bund und bei der EU darauf zu dringen, die Opt-out-Klausel umzusetzen, die es ermöglicht, regionale Anbauverbote zu erlassen,

─  beim Bund darauf zu dringen, die Voraussetzungen für ein Anbauverbot auf Bundesebene zu schaffen.

Begründung: 


Nach der Enthaltung der Bundesregierung im Ministerrat bei der Abstimmung über die Zulassung des Genmaises „1507“ wird die EU- Kommission den Genmais „1507“ voraussichtlich zulassen. Die Bayerische Staatsregierung muss jetzt so schnell wie möglich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass dieser Mais und andere gentechnisch veränderte Pflanzen dauerhaft nicht in Bayern angebaut werden dürfen.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 13.02.2014 einstimmig angenommen.