Asylsuchende aus den Balkanstaaten – Armut bekämpfen, Diskriminierung beenden

Unser Dringlichkeitsantrag vom 11.02.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

– Programme zur wirksamen Armuts- und Diskriminierungsbekämpfung in Südosteuropa zu unterstützen;

– sich auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen, das eine geregelte Einwanderung von Arbeitssuchenden – insbesondere in den Mangelberufen – erleichtert;

– für eine bessere personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu sorgen, damit die Asylverfahren sachgerecht und zügig durchgeführt werden;

– ein Schüren von Fremdenfeindlichkeit zu unterlassen, um ein friedliches Miteinander in Bayern und Europa zu gewährleisten.

Begründung:

Der wachsenden Armut bestimmter Bevölkerungsgruppen in verschiedenen Ländern Südosteuropas muss wirksam begegnet werden. Die bisherigen Schritte der Europäischen Union hierzu waren halbherzig und unzureichend. Bayern muss auf europäischer Ebene für die Intensivierung dieser Programme sorgen und diese Programme auch durch geeignete Partnerschaftsprojekte unterstützen.

Bayern braucht mehr Arbeitskräfte. Viele Menschen im Kosovo wollen arbeiten, finden aber in ihrem Heimatland keine Möglichkeit hierzu. Deutschland soll über ein Einwanderungsgesetz geeignete Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme hier eröffnen.

Die Asylverfahren könnten schneller durchgeführt werden, wenn die seit langem bekannten organisatorischen Mängel abgestellt werden. Hierzu muss Bayern auf Bundes- und Landesebene handeln.

Panikmache und pauschale Vorurteile gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen sind Gift für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in Bayern, aber auch für ein friedliches Zusammenleben in Europa. Nur durch überzeugendes gemeinsames Handeln können wir die Probleme lösen.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 11.02.2015 leider durch die Stimmen der CSU, bei Enthaltung der Freien Wähler, abgelehnt.