18. Juli 2018

Aktuelle Daten zum Flächenverbrauch und zur Flächennutzung

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 15.06.2018 mit den Antworten des Staatsministers für Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Marcel Huber, vom 18.07.2018 (kursiv dargestellt

Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Schriftliche Anfrage beantworte ich in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration, dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie wie folgt:
Zu den abgefragten Daten wird vorab Folgendes mitgeteilt:
Im Auftrag des Bayerischen Landtags (LT-Drs. 16/10486) wurde im Jahr 2012 beim Landesamt für Statistik ein internetbasierter „Flächenverbrauchsbericht“ eingerichtet, mit dessen Hilfe jedermann auf regionaler bis hin zur kommunalen Ebene die Daten zum Flächenverbrauch abfragen kann. Darüber hinaus sind detaillierte Flächenverbrauchsdaten in der regelmäßigen Veröffentlichung des Landesamts für Statistik zur „Flächenerhebung nach Art der tatsächlichen Nutzung in Bayern“ enthalten (letzte Veröffentlichung zum Stichtag 31.12.2016).
Die Flächenerhebung wird nach den Vorgaben des Agrarstatistikgesetzes durchgeführt. Es handelt sich bei der Flächenerhebung um eine sekundärstatistische Auswertung von Daten der Bayerischen Vermessungsverwaltung. Den Ergebnissen der Flächenerhebung in Bayern lag zunächst bis 2011 das Automatisierte Liegenschaftsbuch (ALB) zugrunde. Ab 2011 wurde bayernweit flächendeckend das Amtliche Liegenschaftskataster-lnformationssystem (ALKIS-Tatsächliche Nutzung (TN)) eingeführt. Dabei wurde der gesamte Flächenbestand nach der tatsächlichen Nutzung neu erfasst. Der Unterschied zwischen ALB und ALKIS-TN liegt in der größeren Genauigkeit und Aktualität der auf ALKIS-TN basierenden Daten. Während die Daten bei ALB auf Flurstückgrenzen und der im Liegenschaftskataster für das Flurstück vermerkten Nutzung basierten, werden bei ALKIS-TN digital ermittelte Flächen zugrunde gelegt, bei denen überwiegend aktuelle Luftbildaufnahmen genutzt werden.
Erst seit 2016 werden die zu erhebenden Daten in allen deutschen Ländern aus ALKIS-TN gewonnen und die Ergebnisse nach einer neuen Nomenklatur, dem sogenannten AdV-Nutzungsartenkatalog veröffentlicht (AdV – Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder). Die Vergleichbarkeit von Daten nach ALB mit den auf ALKIS-TN basierenden Daten ist erheblich eingeschränkt. Daten zu den Jahren 2000 – 2013 sowie die in ALB rückmigrierten Daten von 2014 und 2015 wurden bereits in der Antwort zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 19. 01.2017 (Landtags-Drucksache 17/15588) aufgelistet; auf die dortigen Daten wird verwiesen.

  1. a) Wie hoch ist der aktuelle Flächenverbrauch in Bayern und in den einzelnen Regierungsbezirken (pro Jahr und pro Tag)?

zu 1. a): Der Flächenverbrauch errechnet sich aus der Veränderung der Siedlungs- und Verkehrsfläche zum Stichtag 31. Dezember des jeweiligen Jahres gegenüber dem Vor-Jahr. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche setzt sich unter der Berücksichtigung der Berechnung auf ALB-Basis aus der Verkehrsfläche und Siedlungsfläche (Gebäude und Freifläche, Betriebsfläche (ohne Abbauland), Erholungsfläche und Friedhofsfläche) zusammen. Die Daten bis zum Jahr 2015 sind der Antwort zur Landtagsanfrage vom 19. 01.2017 (Landtags-Drucksache 17/15588) zu entnehmen. Basierend auf der Auswertung nach ALKIS für 2016 wird in Tabelle 1a die Siedlungs- und Verkehrsfläche aus der Verkehrsfläche und der Siedlungsfläche (ohne Bergbau,Tagebau/Grube/Steinbruch) dargestellt.

(Anmerkung: Die Tabelle können Sie der ganz unten verlinkten pdf-Datei entnehmen)

  1. b) Wie entwickelte sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten, seit dem Jahr 2000, pro Jahr in ha und prozentual?

zu 1. b): Die ALKIS-Daten für das Jahr 2016 sind der Tabelle 1b der Anlage zu entnehmen.

(Anmerkung: Die Tabelle können Sie der ganz unten verlinkten pdf-Datei entnehmen)

  1. a) Wie verteilt sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten, auf: Gebäude und gebäudebezogene Freiflächen, Verkehrsflächen, Erholungsflächen, Betriebsflächen, Friedhöfe (in ha und prozentual von der jeweiligen SuV-Fläche)?

zu 2.: Die Daten bis zum Jahr 2015 sind der Antwort zur Landtagsanfrage vom 19.01.2017 (Landtags-Drucksache 17/15588) zu entnehmen. Die Aufteilung der Siedlungs- und Verkehrsfläche nach den Unterpositionen der entsprechenden ALKIS-Nomenklatur für 2016 ist der Tabelle 2 der Anlage zu entnehmen. (Anmerkung: Die Tabelle können Sie der ganz unten verlinkten pdf-Datei entnehmen)

  1. b) Inwieweit ist seitens der Staatsregierung geplant, die Entwicklung des Versiegelungsgrades in Bayern zukünftig kontinuierlicher zu beobachten?

zu 2. b) Siehe Antwort zu den Fragen 8. a) – c).

  1. a) Wie viele nicht genutzte Gewerbeflächen stehen, aufgeschlüsselt nach jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten, laut dem Standortportal SISBY derzeit zur Verfügung (in ha bzw. qm und prozentual von Gesamtgewerbefläche im Landkreis/in der kreisfreien Stadt)?
    b) Wie hat sich der Anteil der nicht genutzten Gewerbefläche in den jeweiligen bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten seit dem Jahr 2005 laut SISBY verändert?

zu 3. a) und b): Die Fragen 3. a) und b) werden gemeinsam beantwortet: Das Standortportal Bayern (SISBY) dient der Ansiedlungsförderung und unterstützt die bayerischen Kommunen bei deren Standortmarketing. SISBY ist kein Instrument der Bayerischen Staatsregierung, sondern ein Gemeinschaftsprojekt des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags e.V. (BIHK e. V.) und des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Inhaltlich wird SISBY vom BIHK e.V. verantwortet; dieser wurde daher in die Beantwortung eingebunden.
Die Kommunen haben die Möglichkeit, ihren Wirtschaftsstandort über SISBY zentral zu vermarkten, indem sie ein Standortprofil einpflegen und ihre verfügbaren Gewerbeflächen und -immobilien einstellen. Die Teilnahme an SISBY erfolgt auf freiwilliger Basis. SISBY erhebt daher nicht den Anspruch, die tatsächliche Entwicklung der Gewerbeflächen in Bayern darzustellen und ist somit keine Flächennutzungsstatistik.
Das in SISBY hinterlegte Gewerbeflächenpotenzial in den Jahren 2017 und 2018 (in ha, stichtagsbezogen) ist aus Tabelle 3 der Anlage ersichtlich.

(Anmerkung: Die Tabelle können Sie der ganz unten verlinkten pdf-Datei entnehmen)

Das Gewerbeflächenpotenzial in den Jahren 2005 bis 2016 ist aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 19.01.2017 betreffend „Flächenverbrauch und -nutzung“ (Drs. 17/15588) ersichtlich. Hierauf wird verwiesen.
Das Gewerbeflächenpotenzial aus dem Standortportal Bayern stellt die Summe aller bau- und erwerbsrechtlich überhaupt in Frage kommenden Flächen in Bayern dar, auch über einen langfristigen Zeitraum. Im Internet werden dagegen nur die sofort und kurzfristig verfügbaren Flächen angezeigt. Der Rückgang des Gewerbeflächenpotenzials zwischen 2017 und 2018 ist maßgeblich auf eine Datenqualitätsoffensive der bayerischen Industrie- und Handelskammern zurückzuführen. Hierbei wurde die Aktualität aller Flächen überprüft, sowohl ob die Verfügbarkeit der sofort und kurzfristig bebaubaren Flächen noch gegeben ist, als auch ob insbesondere die mittel- und langfristig verfügbaren Gewerbeflächen noch für eine Entwicklung vorgesehen sind.
Die amtlichen Statistiken enthalten keine Daten zum tatsächlichen Gewerbeflächenangebot in den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Aussagen, welcher prozentuale Anteil an der jeweiligen Gesamtgewerbefläche in SISBY hinterlegt ist, können deshalb nicht getroffen werden.

  1. a) In welchem Umfang wurden seit 2000 pro Jahr Gewerbeflächen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Regierungsbezirken sowie Landkreisen und kreisfreien Städten, neu genutzt?
    b) In welchem Umfang wurden seit 2000 pro Jahr Gewerbeflächen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Regierungsbezirken sowie Landkreisen und kreisfreien Städten neu ausgewiesen?

zu 4. a) und b): Die Fragen 4. a) und b) werden gemeinsam beantwortet: Die amtlichen Statistiken enthalten keine Daten zum Gewerbeflächenangebot.

  1. In welchem Umfang wurden seit 2000 neue Verkehrsflächen geschaffen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Regierungsbezirken, sowie Landkreisen und kreisfreien Städten (bitte Zuwachs in ha und prozentual angeben)?

zu 5.: In der Flächenerhebung werden nicht explizit neue Verkehrsflächen, sondern die Veränderung dargestellt. Die Daten sind der Tabelle 4 der Anlage zu entnehmen.

(Anmerkung: Die Tabelle können Sie der ganz unten verlinkten pdf-Datei entnehmen)

Die Daten bis zum Jahr 2015 sind der Antwort zur Landtagsanfrage vom 19.01.2017 (Landtags-Drucksache 17/15588) zu entnehmen.

  1. a) Wie hat sich der Anteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Bayern seit 2000 verändert (in ha und prozentual zur Gesamtfläche Bayerns)?
    b) Wie hat sich der Anteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Regierungsbezirken sowie Landkreisen und kreisfreien Städten seit 2000 verändert (in ha und prozentual zur Gesamtfläche des Regierungsbezirks, des Landkreises/der kreisfreien Stadt)?

zu 6. a) und b): Die Fragen 6. a) und b) werden gemeinsam beantwortet: In der Flächenerhebung wird nicht die landwirtschaftlich genutzte Fläche, sondern die als Landwirtschaftsfläche ausgewiesene Fläche erfasst. Die Daten sind der Tabelle 5 der Anlage zu entnehmen.

(Anmerkung: Die Tabelle können Sie der ganz unten verlinkten pdf-Datei entnehmen)

Die Daten bis zum Jahr 2015 sind der Antwort zur Landtagsanfrage vom 19.01.2017 (Landtags-Drucksache 17/15588) zu entnehmen.

  1. Zu welchen konkreten Ergebnissen ist die interministerielle Arbeitsgruppe für ein „Aktionsprogramm Flächensparen Bayern“, die in einer Sitzung des Ministerrates am 15.09.2015 eingerichtet wurde, bislang gelangt?

zu 7.: Die Interministerielle Arbeitsgruppe hat zahlreiche Maßnahmen geprüft und Vorschlage für die Umsetzung erarbeitet. Diese und weitere Vorschläge wurden in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 17/22019, 17/22020, 17/22021, 17/21326) bzw. sind in Entscheidungen des Ministerrats eingeflossen. So wurden am 15.05.2018 zwei Förderinitiativen im Ministerrat beschlossen. Mit Wirkung ab dem Programmjahr können mit der neuen Förderinitiative „Innen statt Außen“ Gemeinden bei ihrem Engagement zum Flächensparen unterstützt werden. Hierfür stehen im Programmjahr 2018 insgesamt 75 Mio. Euro zur Verfügung. Ebenfalls ab dem Programmjahr 2018 werden Gemeinden mit der neuen Förderinitiative zur „Flächenentsiegelung“ verstärkt zur Entsiegelung befestigter Flächen ermuntert. Dazu zählen insbesondere die Aufwertung des öffentlichen Raumes und des Wohnumfeldes sowie das Flächenrecycling von Brachflächen. Hierfür stehen im Programmjahr 2018 insgesamt 25 Mio. Euro zur Verfügung.

  1. Liegen der Bayerischen Staatsregierung aktuellere Zahlen zur Versiegelungsmaße der einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern, als sie in der LfU-Publikation „Satellitengestützte Erfassung der Bodenversiegelung in Bayern 2015“ im Anhang als Tabelle 14 ausgegeben wurden, vor?
    b) Falls ja, welche?
    c) Falls nein, wann ist mit einer Veröffentlichung aktualisierter Daten zu rechnen?

zu 8. a) bis c): Die Fragen 8. a) – c) und 2. b) werden gemeinsam beantwortet. Die letzte Studie stammt aus dem Jahr 2015. Eine signifikante Veränderung der Versiegelungssituation bei Siedlungs- und Verkehrsflächen ist erst nach längeren Zeiträumen zu erwarten. Eine kontinuierliche Beobachtung dieser Kenngröße im Rahmen von aufwendigen Studien ist nicht zielführend. Eine Wiederholung der Studie ist in einigen Jahren vorgesehen.

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Hier habe ich Ihnen meine Schriftliche Anfrage und die Antworten der Staatsregierung auch als pdf-Datei im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags hinterlegt.

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