Der bayernweite Proteststurm gegen die Skischaukel am Riedberger Horn hat Neu-Ministerpräsident Söder gezwungen sich zu drehen. Jetzt muss er die naturzerstörende Skilifttrasse, die er selbst massiv vorangetrieben hat, aufgeben.
Für uns Grüne ist dies ein Etappensieg im Kampf für mehr Umwelt- und Landschaftsschutz in unserem Land.

„Finger weg vom Alpenschutzplan“ – das fordern der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, und deren parlamentarischer Geschäftsführer und Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring. Im Vorfeld der anstehenden Entscheidungen zur Änderung der entsprechenden Bestimmungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP) warnen sie eindringlich vor der negativen Signalwirkung der von der CSU-Mehrheit angestrebten Auflösung des jahrzehntealten Schutzgebiets am Riedberger Horn.

Die Landtags-Grünen begrüßen die mit Hilfe der schwäbischen Grünen gegründete Bürgerinitiative ‚Freundeskreis Riedberger Horn‘. „Gemeinsam werden wir das Riedberger Horn vor der CSU-Regierung schützen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann.

Der von der CSU-Regierung und ihrem führenden Heimatzerstörer Markus Söder vorangetriebene Lifttrassenbau durch das Naturschutzgebiet am Riedberger Horn ist noch nicht in trockenen Tüchern, da gibt es schon erste Nachahmer. In Oberösterreich will ein Tourismuschef ebenfalls ein Liftprojekt in einem durch die Alpenkonvention geschützten Gebiet realisieren – und beruft sich dabei ausdrücklich auf das bayerische Vorbild.

Heute ist ein miserabler Tag für den Umwelt- und Alpenschutz in Bayern. Mit den im Kabinett beschlossenen Fortschreibungen zum Landesentwicklungsprogramm werden der ungezügelte Flächenfraß und die Zerstörung unserer Natur und Kulturlandschaft weiter befeuert. Die Aufweichung des Anbindegebots kommt einem Dammbruch beim Naturschutz gleich.

„Unrechtmäßig und unanständig“ nennt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das Verhalten des Obermaiselsteiner Bürgermeisters Peter Stehle und einiger seiner CSU-Gemeinderäte bei den Gemeinderatsentscheidungen über das umstrittene Liftprojekt am Riedberger Horn. „Ich fordere die Rechtsaufsicht des Landkreises Oberallgäu auf, die entsprechenden Beschlüsse für ungültig zu erklären. Die Gesetze lassen hier meines Erachtens keinerlei Spielraum.“

„Der geplante Liftfrevel am Riedberger Horn ist eine Blamage für den Alpenschutz in Deutschland, insbesondere im Jahr des deutschen Vorsitzes der Alpenkonferenz. Es ist wichtig, dass Umweltministerin Hendricks sich hier klar positioniert hat. Ich erwarte, dass die CSU-Regierung nun schnellstmöglich Abstand nimmt von diesem naturzerstörenden Projekt.“

Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, warnt die CSU-Regierung nach dem lokalen Bürgerentscheid zum Liftprojekt am Riedberger Horn eindringlich vor einem Bruch der Alpenkonvention: „Das Votum von letztlich nur 560 Bürgerinnen und Bürgern, die teils eigene Interessen mit dem Liftprojekt verknüpfen, kann und darf nicht ein internationales Abkommen außer Kraft setzen!“

„Ein dritter Nationalpark ist in Bayern längst überfällig“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer. „Den Steigerwald dabei aber auszuschließen ist genauso ein naturschutzpolitischer Sündenfall wie die Aufhebung der Schutzgebietsverordnung für den Hohen Buchenen Wald von Ebrach.“ Der Steigerwald sei eine Waldregion von internationaler Bedeutung für den Naturschutz und ein „Naturschutz-Embargo ist ein grober Fehler“.

„Die Politik im Raumschiff CSU-Kabinett hat sich von der Realität in Bayern völlig entkoppelt“, so der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, zum heutigen (Dienstag) Kabinettsbeschluss, bei einem positiven lokalen Bürgervotum zum Skilift am Riedberger Horn das Landesentwicklungsprogramm entsprechend anzupassen. Seehofer, Söder und Kreuzer, die das Tourismusprojekt maßgeblich vorantreiben, „treten den Naturschutz mit Füßen, beugen internationales Recht und missachten das Votum der eigenen Umweltministerin, um einer kleinen Skizirkuslobby im Allgäu einen Gefallen zu tun“, analysiert Ludwig Hartmann. „Das ist Arroganz der Macht in Reinform.“