22. September 2015

Nominalisierungseffekte bei den Planungen zum Ausbau des Flughafens München

Vor der Ablehnung der dritten Start- und Landebahn durch die Münchner Bevölkerung im Jahr 2012 wurden die Gesamtbaukosten auf 1,25 Milliarden Euro taxiert. Wie zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit gezeigt haben, hält nahezu kein Baugroßprojekt den abgesteckten Kostenrahmen ein. Exemplarisch hierfür steht der Flughafen München selbst, bei dessen Bau – vom Planungsbeginn bis zur Inbetriebnahme – eine rund 1000prozentige Kostensteigerung zu beobachten war.

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23. Dezember 2013

Konzept der Staatsregierung zur Idee der bayerischen Volksbefragung

In seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 (dort Seite 15), hat der Bayerische Ministerpräsident das Instrument der Volksbefragung als Möglichkeit zu mehr Bürger*innenbeteiligung im Freistaat benannt. Der Ministerpräsident bekräftigt: „In Bayern wollen wir das Instrument der Volksbefragung einführen.“ Beispielsweise solle es bei großen Infrastrukturprojekten möglich werden, die Bevölkerung landesweit zu beteiligen. Deutlich stellt Herr Seehofer die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger als einen Schwerpunkt seiner Arbeit in der angebrochenen Wahlperiode heraus.
Die Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2013 berichtete aber im Hauptartikel des Bayern-Teils zur Regierungserklärung bereits von Widerständen in der CSU-Fraktion.

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