Die Menschen in Bayern haben die Dringlichkeit erkannt. Es geht um eine gemeinsame Anstrengung für die zukünftigen Lebensgrundlagen unserer Kinder. Das gibt Rückenwind und macht mich zuversichtlich, dass wir das Volksbegehren zum Erfolg führen können. Die Rettung der Artenvielfalt ist im Wortsinn ein Volksbegehren.
Morgen beginnt der 14-tägige Eintragungszeitraum – Vier Sprecher des Trägerkreises geben das Startsignal
„Der Zuspruch und das Interesse der Menschen in Bayern ist riesig. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass wir eine Million Unterschriften erreichen können – auch wenn die Hürden für ein Volksbegehren in Bayern sehr hoch sind. Der Rückenwind aus der Bevölkerung zeigt uns, dass die Rettung der Artenvielfalt in Bayern im wahrsten Wortsinn ein Volksbegehren ist“, erklärt Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.
Landschaftsbestandteile wie Hecken, Feldgehölze, Ackerraine oder Steinriegel sind zum Erhalt der Artenvielfalt in der Offenlandschaft von enormer Bedeutung. Daneben erfüllen sie auch wichtige Funktionen zum Schutz vor Erosion. Leider gibt es auch in Bayern inzwischen ausgeräumte Agrarlandschaften, in denen diese wichtigen Strukturelemente fehlen. Diese Defizite müssen durch Fördermaßnahmen und konkrete Vorgaben minimiert werden.
Das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ ist mit dem Ziel angetreten, ein besseres Naturschutzgesetz zu schaffen, und will damit auch ausdrücklich die bäuerliche Landwirtschaft unterstützen. Wir sind sicher, dass der Freistaat geeignete Förderprogramme entwickeln wird, um die Zielvorgaben des Volksbegehrens zu erfüllen. Mit finanziellen Anreizen holen wir die Landwirte ins Boot, das nützt am Ende auch ihnen.
Ich will, dass Bayern ökologischer wird. Viel ökologischer. Dafür braucht es mehr als leere Worte! Wir brauchen eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch, Schutzräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten und eine ökologische Landwirtschaft.
Plastik und kein Ende: Wie stoppen wir das Müllproblem?
In vielerlei Hinsicht war das TV-Duell des Bayerischen Rundfunks historisch: Noch nie gab es einen TV-Schlagabtausch zwischen den bayerischen Grünen und einem bayerischen Ministerpräsidenten. Nie zuvor erreichte unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann in einer Stunde 930 000 Bürger*innen auf einmal. Und noch nie war die Chance für Bayern größer, eine ökologische, gerechte, menschen- und europafreundliche Wende zu erleben. Es herrschte Anspannung auf beiden Seiten. Markus Söder versuchte, diese mit heroischen Posen zu kaschieren, Ludwig Hartmann hingegen ging in Angriffsposition und war bemüht, Söders Provokationen zu ignorieren, damit Inhalte und nicht die Show im Fokus stehen.
Ludwig Hartmann spricht am Politischen Gillamoos-Montag über die Kernthemen der grünen Politik für Bayern: die Natur bewahren statt sie zu zerstören, Nationalismus bekämpfen statt salonfähig zu machen und endlich gleiche Bezahlung für Männer und Frauen.
Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, regt zur Bekämpfung der drohenden Futtermittelknappheit die Drosselung von Biogasanlagen und die Nutzung des eingesparten Mais zur Tierfütterung an. „Wenn wir den Anlagenbetreibern einen entsprechenden Anreiz gäben – etwa die Verlängerung der EEG-Förderung um ein halbes oder ein ganzes Jahr – wäre das für mich die naheliegendste Lösung“, so Ludwig Hartmann.
Wir Grüne legen hier ein „17+4“-Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern vor. 17 Sofortmaßnahmen in Bayern für die vier Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft plus Klimaschutzgesetz und vier Sofortmaßnahmen für die sich Bayern im Bund nachdrücklich einsetzen muss. Bayern muss endlich handeln und das tun, was es kann – und damit ein Vorbild für andere sein. Das Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz muss endlich aufhören! Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken. Mit unserem 17+4-Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in Bayern ziehen wir den grünen Joker im Blackjackspiel der CSU-Regierung. Und zwar gleich nach dieser überhitzten und verdörrten Landtags-Sommerpause, die uns einen unschönen Vorgeschmack auf das gibt, was unsere Kinder und Enkel in Zukunft erwartet.