Bei der repräsentativen Umfrage wurden Ende Februar rund 1.000 Bürger befragt. Das Ergebnis: 84 Prozent wollen, wenn der Volksentscheid morgen stattfinden würde, für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens stimmen.
Es ist schön, dass unsere Landwirte inzwischen Blühpatenschaften anbieten. Diese begrüßenswerten individuellen Maßnahmen reichen aber nicht aus. Wir können gar nicht genug dieser Tummelplätze für Bienen, Schmetterlinge und Co. haben und deshalb werden diese auch über das Kulturlandschaftsprogramm KULAP gefördert.
1,75 Millionen Menschen haben uns den klaren Auftrag gegeben, das Artensterben zu stoppen. Einen Interessenausgleich nach dem Motto ‘wir einigen uns in der Mitte‘ kann es daher nicht geben. Die Fördermittel für ökologische Leistungen der Landwirte müssen erhöht werden.
Eindreiviertel Millionen Stimmen für unsere Tiere und Pflanzen – das ist der größte Artenschutzchor, den Bayern je gehört hat. Ich verneige mich vor den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern, die bei Kälte und Schnee Schlange standen vor den Rathäusern, um eine Wende beim Naturschutz zu erzwingen.
Bayerns Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt und die Förderung einer naturnahen Landwirtschaft. Dies ist das klare Signal, das vom Ausgang des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ an die Politik ausgeht. Mit einer Beteiligung von 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ist es das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Der Zuspruch liegt deutlich über den Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren (14,3 Prozent, 2013) und zum Nichtraucherschutz (13,9 Prozent, 2009).
Jetzt ist klar: Die Menschen in Bayern wollen einen echten Kurswechsel beim Tier- und Pflanzenschutz und vor allem in der Landwirtschaft. Ich bin optimistisch, dass wir beim Ringen um gute Lösungen auch mehr und mehr Bauern überzeugen können. Es wird neue Regeln geben und natürlich auch Anreize. Was es nicht geben wird: Ein Weiter so im alten Trott. Wer weiter gegen die Umwelt wirtschaftet, wird am Ende Einbußen hinnehmen müssen.
Drei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Eintragungsfrist hat das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ noch nicht die gesetzlich erforderlichen zehn Prozent der Unterschriften aller Wahlberechtigten in Bayern erreicht. Auch wenn sich am Wochenende teilweise Schlangen vor einigen Eintragungsstellen bildeten, fehlen zum Erfolg noch rund 50.000 Stimmen.
Für einen erfolgreichen und nachhaltigen Naturschutz brauchen wir unsere Bäuerinnen und Bauern. Unser Gesetzesentwurf macht es ausdrücklich möglich, die Landwirtschaft als Partner beim Erhalt der Artenvielfalt mitzunehmen.
Allen, die sich gerne in die Listen für das Volksbegehren eintragen möchten, aber bisher noch keine Zeit gefunden haben, bietet das Wochenende die ideale Möglichkeit dazu. Das Gesetz schreibt vor, dass die örtlichen Rathäuser auch an mindestens einem Wochenendtermin geöffnet haben müssen. „Deswegen werden wir jetzt nochmals alle Kräfte einbringen, um die letzten 250.000 Unterschriften am Samstag und Sonntag zusammen zu bekommen“, so Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.
Die Menschen in Bayern wissen, dass dieses Volksbegehren ein durch und durch positives Gesellschaftsanliegen ist: Es geht um die Zukunft unserer Kinder, die auch noch in einem Bayern mit vielfältigem Tier- und Pflanzenreichtum leben wollen.