Ludwig
Hartmann
Vizepräsident des
Bayerischen Landtags

Politik
Thema Landwirtschaft

Erfolgreichstes Volksbegehren der Geschichte in Bayern

Bayerns Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt und die Förderung einer naturnahen Landwirtschaft. Dies ist das klare Signal, das vom Ausgang des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ an die Politik ausgeht. Mit einer Beteiligung von 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ist es das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Der Zuspruch liegt deutlich über den Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren (14,3 Prozent, 2013) und zum Nichtraucherschutz (13,9 Prozent, 2009).

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1,75 Millionen Menschen wollen mehr Naturschutz in Bayern – Auswirkungen auf die Bundes- und Europapolitik

Jetzt ist klar: Die Menschen in Bayern wollen einen echten Kurswechsel beim Tier- und Pflanzenschutz und vor allem in der Landwirtschaft. Ich bin optimistisch, dass wir beim Ringen um gute Lösungen auch mehr und mehr Bauern überzeugen können. Es wird neue Regeln geben und natürlich auch Anreize. Was es nicht geben wird: Ein Weiter so im alten Trott. Wer weiter gegen die Umwelt wirtschaftet, wird am Ende Einbußen hinnehmen müssen.

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Erfreuliche Zwischenbilanz für das Volksbegehren Artenvielfalt

Allen, die sich gerne in die Listen für das Volksbegehren eintragen möchten, aber bisher noch keine Zeit gefunden haben, bietet das Wochenende die ideale Möglichkeit dazu. Das Gesetz schreibt vor, dass die örtlichen Rathäuser auch an mindestens einem Wochenendtermin geöffnet haben müssen. „Deswegen werden wir jetzt nochmals alle Kräfte einbringen, um die letzten 250.000 Unterschriften am Samstag und Sonntag zusammen zu bekommen“, so Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.

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Foto: Toni Mader

Startschuss zum Volksbegehren

Morgen beginnt der 14-tägige Eintragungszeitraum – Vier Sprecher des Trägerkreises geben das Startsignal
„Der Zuspruch und das Interesse der Menschen in Bayern ist riesig. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass wir eine Million Unterschriften erreichen können – auch wenn die Hürden für ein Volksbegehren in Bayern sehr hoch sind. Der Rückenwind aus der Bevölkerung zeigt uns, dass die Rettung der Artenvielfalt in Bayern im wahrsten Wortsinn ein Volksbegehren ist“, erklärt Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.

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