Markus Söder ist seit 16. März 2018 im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Herzlichen Glückwunsch! Wir Grüne fragen uns allerdings: Zu was gratulieren wir da eigentlich? Bayern tritt auf der Stelle. Die de facto CSU-Alleinregierung und ihr Sidekick Hubert Aiwanger haben in fünf Jahren Regierung nichts Substanzielles für Bayern erreicht. Bequem wird vor sich hinregiert, viele Versprechen werden gemacht, das Wenigste davon angestoßen, geschweige denn tatsächlich umgesetzt.

Einordnung der neuen BayernTrend-Umfrage des Bayerischen Rundfunks vom Spitzen-Team der GRÜNEN Bayern für die Landtagswahl, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.

Die Grüne Landtagsfraktion trifft sich am Donnerstag/Freitag, 19./20. Januar 2023, zu ihrer Fraktionsklausur unter dem Motto „Energiewende mit DIR!“ im schwäbischen Bad Wörishofen. Im Fokus steht die Energiewende für alle und mit allen. Die Grüne Klausur beginnt am Donnerstag, 19.1.23, mit einem Besuch der Gemeinde Fuchstal. Die Kommune wurde im Mai 2022 als Energie-Kommune des Monats […]

Als „erstaunlich schweigsam“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Söder-Regierung und speziell das FW-Umweltministerium, bezüglich des kaputten Ventils im Atomkraftwerk Isar 2. „Seit Wochen fordern Vertreter der Regierungsfraktionen landein landaus den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks – das kaputte Ventil, das Sicherheitsrisiko und der Informationsfluss zwischen Betreiber und Regierung aber wird schamhaft ausgeklammert.“ Die Landtags-Grünen reichen deshalb ein Paket an Anfragen ein, um Transparenz rund um die zahlreichen Ungereimtheiten und offenen Fragen zu schaffen. Ludwig Hartmann: „Wir erwarten von der Bayerischen Atomaufsicht klare und eindeutige Antworten.“

Ludwig Hartmann: „CSU-Prestigeprojekt zum Nachteil für Menschen, die täglich den öffentlichen Nahverkehr in München nutzen“

Ludwig Hartmann, Florian von Brunn, Martin Hagen: Konsequent und transparent aufklären

Gesunde Ernährung, sanfter Tourismus und eine sinnvolle Unterstützung der regionalen Strukturen: Die Kombination dieser Faktoren ist für die Landtags-Grüneneine vielversprechende Perspektive für Oberfranken und andere ländlich geprägte Regionen im Freistaat.

Bayern sollte wie Sachsen, Baden-Württemberg und das Saarland, Beatmungspatienten aus unseren besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Nachbarländern in hiesigen Kliniken versorgen. Im Moment haben wir diese Kapazitäten. Die Versorgung solcher Akutpatienten dauert bis zu einer Woche. Das können wir leisten!

„Bedrückend“ nennen die früheren Bündnispartner des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt!“ die am Mittwoch vorgelegten Zahlen zum Flächenfraß in Bayern. Demnach wurden im zurückliegenden Jahr 2018 pro Tag zehn Hektar Natur und Kulturlandschaft in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt – das entspricht etwa 14 Fußballfeldern. Der Richtwert der Söder-Regierung beträgt fünf Hektar/Tag.

Umfrageergebnisse sind Mutmachergebnisse – Industrienation Deutschland muss alles tun, um CO2-Ausstoß zu senken „Runter mit den Treibhausgasen – CO2-Bepreisung mit fairem Geld-zurück-System einführen.“ So lautet auf Vorschlag der Landtags-Grünen der Titel der Aktuellen Stunde zu Beginn des Donnerstags-Plenums im Bayerischen Landtag. „Vier Rekordhitzejahre in Folge und jetzt der weltweit heißeste Juni zeigen: Die Erdüberhitzung findet […]