Asylpolitik: Grüne mit klarer Haltung
Wir Grüne stehen für ein weltoffenes Bayern und Deutschland in einem starken europäischen Verbund. Die großen Herausforderungen unserer Zeit bekommen wir nur mit einem starken Europa in den Griff.
Politik
Mehr Sozialwohnungen für Bayern: Sozialbindungen dauerhaft erhalten!
„Wohltuend kluge und besonnene Stimme aus und für Europa“
Jean-Claude Juncker hat einen Kontrapunkt zum hysterischen Geschrei der CSU in Berlin gesetzt. Ich bin dankbar für seine klaren Fingerzeige in Richtung CSU. Bei aller Diplomatie hat er sich deutlich für gemeinsame europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen, für die wir in Bayern und Deutschland hartnäckig streiten sollten.
Invest in Bavaria 2018
Frage 1.a) Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch „Invest in Bavaria“ betreut wurden, in den letzten 10 Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Frage 1.b) Wie verteilen sich die in den letzten 10 Jahren durch „Invest in Bavaria“ betreuten und erfolgten Ansiedlungen auf die — je nach Möglichkeit— fünf bzw. drei (unterstrichenen) Gebietskategorien des Landesentwicklungsprogramms (Verdichtungsraum, ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, allgemeiner ländlicher Raum, allgemeiner ländlicher Raum ohne Räume mit Verdichtungsansätzen und ohne RmbH)?
Wer Blumen und Bienen nur zählt, verliert Kampf gegen Artensterben
Das Ziel des am Montag ausgerufenen Blühpakts Bayern begrüße ich. Leider haben sich freiwillige Maßnahmen und Anreizsysteme in der Vergangenheit beim Artenschutz ebenso wenig bewährt, wie etwa beim Flächensparen. Irgendwann kommt man um verbindliche, rechtliche Vorgaben nicht umhin. Mit unserem, vergangene Woche vorgestellten Grünen Artenschutzgesetz schaffen wir diesen Rechtsrahmen für Bayern.
Grüne wollen Artensterben stoppen
Der Landesausschuss der Grünen Bayern unterstützt den Gesetzentwurf der Landtagsfraktion ausdrücklich und machte auf seiner Sitzung gestern in München klar, dass der Schutz der Lebensgrundlagen eines der drei zentralen Themen im Landtagswahlkampf für die Grünen sei.
GBW-Verkauf ist für Söder schwerer Rucksack für Landtagswahl
Bezahlbare Mieten sind dem CSU-Ministerpräsidenten ziemlich wurscht. Söder ging es damals um die Rettung einer von der CSU in den Dreck gefahrenen Bank und er opferte die Mieterinnen und Mieter.
Einsatz für Bayern bei der DLRG
Jährlich bildet die DLRG in Bayern 30.000 Menschen im Schwimmen und Retten aus. Ein großes Problem für diese Ausbildung ist der massive Schwimmbadmangel in Bayern. Mancherorts finden sich keine Bäder mehr für den Schwimmunterricht und das Training der Rettungsschwimmer. Und die Situation spitzt sich weiter zu: Nach Angaben der Staatsregierung sind aktuell 446 öffentliche Bäder sanierungsbedürftig, 55 weiteren Schwimmbädern droht die Schließung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!
CSU-Nachtragshaushalt: Wahlkampfversprechen ohne Mut und Kraft zur Veränderung
IHK-Interview mit Ludwig Hartmann (Die Grünen)
Gespräch der IHK Bayern mit Ludwig Hartmann zu grüner Wirtschaftspolitik.
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