2. Juli 2013

Meine Plenarrede zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Änderung des Bayerischen Mediengesetzes

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen. In dieser pdf-Datei können Sie ferner den gesamten Diskussionsverlauf, den Gesetzestext und die Abstimmungsergebnisse nachlesen.

Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 02.07.2013

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich kann es relativ kurz machen, weil wir noch eine lange Tagesordnung haben. Auf einen Punkt möchte ich jedoch eingehen. Wir als Fraktion der GRÜNEN haben uns deutlich gegen die Dauersubventionierung regionaler Fernsehsender ausgesprochen. Wir möchten ein staatlich unabhängiges regionales TV-Angebot haben. Umso wichtiger ist uns, dass die regionalen Sender den Werbemarkt für sich behalten können. Das ist ganz entscheidend. Wer ein regionales Programm anbietet, braucht ebenfalls die marktregionale Werbung. Ich möchte mich gar nicht so weit aus dem Fenster lehnen und sagen, was das richtige Instrument dafür ist. In NRW wird etwas ganz anderes diskutiert. Es gibt Überlegungen, dies über den Rundfunkstaatsvertrag zu regeln. Entscheidend ist, dass man vorankommt und Klarheit geschaffen wird.
Wenn der Medienrat in einem Bereich eine andere Meinung hat, hilft uns das nicht weiter. Jetzt kann man gut sagen, dass die CSU-Kollegen alle so abstimmen. Das mag in zwei oder drei Jahren vielleicht ganz anders aussehen. Das wissen wir nicht. Deshalb ist es wichtig, eine Regelung zu schaffen, die regionale Fernsehwerbung stark an die regionale Berichterstattung bindet, damit diese nicht für die nationalen Programme freigegeben wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Fünfter Vizepräsident Jörg Rohde:
Bitte verbleiben Sie noch. In letzter Sekunde hat sich Herr Kollege Sinner zu einer Zwischenbemerkung gemeldet – just in time.

Eberhard Sinner (CSU):
Herr Kollege Hartmann, interpretiere ich Sie richtig, dass die Mitglieder der GRÜNEN im Medienrat diesem Antrag von ProSiebenSat.1 zustimmen werden? Wenn Sie nicht zustimmen, frage ich Sie: Auf welcher Rechtsgrundlage wer- den Sie diesen Antrag ablehnen?

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Das Thema wird sicher diskutiert werden. Wir sind gerade in der Ersten Lesung zu einem Gesetzentwurf, über den hier im Hause debattiert wird. Im Hinblick auf den Medienrat verweise ich gerne auf meine Kollegin, die im Medienrat sitzt. Das werden Sie mitbekommen. Ich möchte nicht der zukünftigen Abstimmung vorgreifen.

(Beifall bei den GRÜNEN)