Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die GRÜNEN, vom 25.01.2016 mit den Antworten des Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder, vom 22.02.2016 (kursiv gestellt)
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Ludwig Hartmann vom 25.01.2016 betreffend Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH wird wie folgt beantwortet:
Frage 1 a):
Warum nahm die Liquidation der Bewerbungsgesellschaft, die letzten Endes zum 28.09.2015 erfolgte, eine so lange Zeitspanne in Anspruch?
Antwort zu Frage 1a):
Es wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 25.02.2015, Drs. 17/6033 verwiesen.
Frage 1 b):
Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die den Steuerzahler*innen im Rahmen der Olympiabewerbung Münchens 2018 entstanden sind?
Frage 1 c):
Welchen Anteil am Gesamtetat der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH nehmen die Kosten ein, die den Steuerzahler*innen im Rahmen der Olympiabewerbung Münchens 2018 entstanden sind?
Antwort zu Fragen 1b) und 1c):
Es wird auf die Beantwortung der Frage 7 hingewiesen.
Frage 2:
Zu welchen konkreten Ergebnissen gelangt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG bei der Prüfung der Liquidationsschlussbilanz?
Antwort zu Frage 2:
PricewaterhouseCoopers hat die Liquidationsschlussbilanz mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Frage 3 a):
Wie gestaltete sich die Liquidationsbesteuerung durch die Finanzbehörden?
Frage 3 b):
Welche konkreten Ergebnisse der Liquidationsbesteuerung durch die Finanzbehörden liegen vor?
Frage 3 c):
Welche konkreten Ergebnisse der externen Prüfung der Liquidationsschlussbilanz liegen der Staatsregierung vor?
Antwort zu Fragen 3 a) bis 3 c):
Die Bewerbungsgesellschaft wurde in Bezug auf die eingereichte Liquidationssteuererklärung vom Finanzamt erklärungsgemäß veranlagt.
Frage 4a):
Ist der Staatsregierung mittlerweile bekannt, weshalb der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seine Prüfung über den Jahresabschluss zum 31.08.2012 hinaus ausgedehnt hat?
Frage 4b):
Ist der Staatsregierung mittlerweile bekannt, weshalb laut Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 24.10.2012 zahlreiche Unterlagen und Stellungnahmen seitens des ORH im Zuge seiner Überprüfung im November und Dezember 2011 angefordert wurden?
Antwort zu Fragen 4 a) und b):
Es wird auf die Beantwortung der Schriftliche Anfrage vom 25.02.2015, Drs. 17/6033 verwiesen.
Frage 5 a):
Hat der ORH sein Prüfung mittlerweile abgeschlossen?
Frage 5 b):
Falls nein, wann ist mit einem Abschluss der Prüfung zu rechnen?
Frage 5 c):
Falls ja, welches Ergebnis hatte die Prüfung? Wir bitten um detailgenaueste Beantwortung.
Frage 6 a):
Sind der Staatsregierung bereits Anregungen oder Forderungen des ORH aus dem Prüfverfahren bekannt?
Frage 6 b):
Falls ja, um welche konkreten Anregungen oder Forderungen handelt es sich hierbei?
Frage 6 c):
Falls ja, welche Konsequenzen haben die Bayerische Staatsregierung bzw. die Gesellschafter der Bewerbungsgesellschaft daraus gezogen?
Antwort zu Fragen 5 a) bis 6 c):
Es wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 25.02.2015, Drs. 17/6033 verwiesen.
Frage 7 a):
Wie hoch war das Defizit der Bewerbungsgesellschaft 2018 GmbH?
Frage 7 b):
Jeweils welcher Betrag dieses Defizits wurde durch die Landeshauptstadt München, den Freistaat Bayern, die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und den Landkreis Berchtesgadener Land getragen?
Frage 7 c):
Wie groß ist der Anteil (absolut und prozentual) am Gesamtbudget der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH, der jeweils durch öffentliche Darlehen, Zuschüsse oder ähnliche Transferzahlungen finanziert wurde?
Antwort zu Fragen 7 a) bis c):
Die Gesellschafter der Bewerbungsgesellschaft haben Kosten in Höhe von 6,6 Mio. Euro übernommen. Dies entspricht einem Anteil von 20 Prozent des Gesamtbudgets. Hinsichtlich der Finanzierungsanteile der einzelnen Gesellschafter wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 28.03.2011, Drs. 16/8507 verwiesen.
Frage 8 a):
Bei welchen Sponsoren der Bewerbungsgesellschaft 2018 GmbH handelt es sich um Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist? Bitte mit dem Anteil der öffentlichen Beteiligung im jeweiligen Unternehmen auflisten.
Antwort zu Frage 8 a):
Hinsichtlich der Unternehmen, an denen der Freistaat Bayern beteiligt ist, wird auf die Schriftliche Anfrage vom 20.10.2010, Drs. 16/6436 verwiesen. Die Beteiligungsquoten ergeben sich aus dem Beteiligungsbericht.
Die Staatsregierung verfügt über keine originären Informationen bezüglich Gesellschaften, an denen der Freistaat Bayern nicht beteiligt ist, bzw. deren Gesellschafterstruktur. Nach hiesigem Kenntnisstand haben folgende Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, die Bewerbungsgesellschaft unterstützt: Deutsche Bahn AG, Stadtwerke München und Deutsche Sparkassen- und Giroverband. Soweit im Übrigen Sparkassen die Bewerbungsgesellschaft unterstützt haben, handelt es sich um rechtlich selbständige Anstalten bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Frage 8 b):
Wie hoch sind jeweils die Beträge der unter 8 a) genannten Sponsorenmittel am Gesamtbudget (absolut und prozentual)? Bitte alle geldwerten Leistungen, inklusive Sachleistungen, aufführen.
Antwort zu Frage 8 b):
Hinsichtlich der Unternehmen, an denen der Freistaat Bayern beteiligt ist, wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 20.10.2010, Drs. 16/6436 verwiesen. Hinsichtlich der übrigen Sponsoren wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 28.03.2011, Drs. 16/8507 verwiesen.
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