Koalitionsvertrag umsetzen – Arbeitserlaubnis für Asylbewerber einfacher ermöglichen
Unser Antrag vom 29.01.2014
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass
1. das Arbeitsverbot für Asylsuchende und Geduldete auf höchstens drei Monate reduziert wird;
2. die Nachrangigkeit auf dem Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Geduldete aufgehoben wird.
Begründung:
Der Koalitionsvertrag der großen Koalition in Berlin sieht vor, das Arbeitsverbot für Asylsuchende von jetzt neun Monaten auf drei Monate zu reduzieren. Die so genannte Nachrangigkeit von Asylsuchenden und Geduldeten behindert die Betroffenen bei der Integration, belastet die Sozialkassen und reduziert Steuereinnahmen. Häufig wird den Betroffenen die Annahme einer Arbeit mit dem Hinweis auf die Nachrangigkeit verweigert, ohne dass real eine EU-Bürgerin bzw. ein EU-Bürger für die Arbeitsstelle zur Verfügung steht. Zudem sollte auf dem Arbeitsmarkt die Qualifikation und Motivation einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers entscheidend sein und nicht dessen Herkunft.
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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.
Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 08.04.2014 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.
