24. Juni 2019

Klimaschutz: Söders Klein-Klein-Vorschläge ohne große Linie

Grüne Klimapolitik: Umweltfreundliches Verhalten muss belohnt werden

„Diese angekündigten Klein-Klein-Vorschläge passen nicht zu den großspurigen Ankündigungen von CSU-Ministerpräsident Söder. Ihm fehlt die große Linie. Mit dem Finger zeigt er auf den Bund, aber Bayerns Beitrag für den Klimaschutz bleibt er schuldig“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Meldungen aus der CSU-Vorstandssitzung. Die öffentliche Hand soll auf Steuereinnahmen zugunsten der Immobilienerben verzichten. Ludwig Hartmann: „Wir brauchen schnelle und effektive Maßnahmen. Söders Klientelpolitik aber erzeugt nur Mitnahmeeffekte und hat keinerlei Lenkungswirkung in Richtung CO2-Einsparung.“

Die Landtags-Grünen stehen für eine gerechte Klimapolitik. Das heißt: Umweltfreundliches Verhalten muss belohnt und umweltschädliches Verhalten mit Steuern belegt werden. Darum braucht es eine Bepreisung der klimaschädlichen Gase wie CO2 und gleichzeitig die Senkung anderer Energiesteuern. „Nur so erreichen wir tatsächliche Lenkungswirkung: Das Schlechte verdrängen, damit das Gute Platz hat“, stellt der grüne Sprecher für Energie und Klimaschutz, Martin Stümpfig, klar: „Wir wollen aus der CO2-Bepreisung keine zusätzlichen Einnahmen gewinnen, sondern als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurückgeben. Damit erreichen wir sogar eine soziale Umverteilung zugunsten der sozial schwächeren Menschen.“ Die Hoffnung auf synthetische Kraftstoffe im Flugverkehr sei Augenwischerei. „In erster Linie braucht es ein gestaltetes Mobilitätskonzept, eine Reduzierung des innerdeutschen Flugverkehrs und ein Ende der unsäglichen Steuerbefreiung für Kerosin.“

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