Gespräche über die Ansiedlung der Firma Steico auf Flächen in der Nähe des Guts Stillern

Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Plenarsitzung am 06.07.2021

Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung, ob bei Gesprächen mit den Gemeindeverwaltungen oder Gemeinderät*innen der Kommunen Schwifting oder Penzing in den Jahren 2020 und 2021 bezüglich einer etwaigen Ansiedlung der Firma Steico auf Flächen nahe des Guts Stillern an der A96, welche sich im Besitz des Staatsguts Achselschwang befinden, Vertreter*innen der bayerischen Staatsministerien, nachgelagerter Behörden oder der Bayerischen Staatsforsten mit eingebunden waren, welche Rollen diese Vertreter*innen jeweils hatten und von jeweils welchen Staatsministerien die Vertreter*innen kamen.

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Bei den Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting (Gespräch mit den Bürgermeistern, Projektvorstellung im Gemeinderat) waren die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) vertreten. Die Rolle der BaySF beschränkte sich dabei auf die Darstellung des Potentials zur nachhaltigen Versorgungssicherheit eines möglichen Produktionsstandorts mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz. Bei den Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting, an denen die BaySF teilgenommen hat, waren keine Mitarbeiter*innen der IMBY oder anderer staatlicher Institutionen anwesend.
Zudem fand am 10. Juni 2021 zum Projekt der Fa. Steico eine Besprechung in der Regierung für Oberbayern mit Teilnehmenden der Regierung von Oberbayern, dem Landratsamt Landsberg am Lech, der Gemeinde Penzing, der BaySF und der Firma Steico statt. Wie bei vielen anderen Ansiedlungsvorhaben auch hat der Vertreter der Firma (Steico) in einem frühen Stadium ein potentielles Ansiedlungsvorhaben skizziert, um Auskunft über formale Rahmenbedingungen (hier z.B. Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens und Anforderungen an Bauleitplanverfahren bei Vorhaben im Außenbereich) zu erhalten.