Das Bayerische Familiengeld, das ab September 2018 ausgezahlt werden soll, geht am Bedarf vorbei – denn es kommt ausgerechnet denen nicht zu Gute, die es dringend brauchen.
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erklärt mit Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung: „Gas- und Strompreisbremse sind ein wichtiges Signal an die Menschen in Deutschland: Die Härten werden abgefedert. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung einen Anreiz zum Sparen, auch das ist ein wichtiger Schritt.“ Zudem habe der Bund als zusätzliches Netz einen Härtefallfonds gespannt, der die Menschen auffangen wird, deren Existenz gefährdet ist.
„Zurück zu den Wurzeln“ – das galt diese Woche für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann. Er packte in der Lebenshilfe in Landsberg am Lech mit an. Hier hat er vor fast einem Vierteljahrhundert seinen Zivildienst geleistet.
Am 15. und 16. September 2022 traf sich die grüne Landtagsfraktion zu ihrer Fraktionsklausur in Weiden i.d. Oberpfalz. Unter dem Motto „Unseren Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen!“ ging es unter anderem um Kinder, Jugendliche und die soziale Verantwortung. Im Rahmen der Klausur besuchte die grüne Landtagsfraktion auch den Waldkindergarten Weiden-Ost und die „Ackerkita“ des St. Markus-Kindergartens in Weiden.
Die Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag für das Jahr 2022 zeigt vor allem, dass es große Versäumnisse in der Haushaltspolitik gibt – und das schon seit Jahren. Die Staatsregierung setzt bei ihren geplanten Ausgaben falsche Schwerpunkte. Was Bayern jetzt braucht, sind Visionen.
