Finanzierung HALT-Projekt sicher stellen – BAS-Bericht

Der Landtag wolle beschließen:
Die Bayerische Akademie für Suchtfragen (BAS) wird aufgefordert im ersten Quartal 2010 dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zur Evaluation des HALT-Projektes (Hart am Limit) zu berichten.

Dabei ist besonders auf folgende Punkte einzugehen:
– Situation der einzelnen Standorte,
– notwendige Maßnahmen für die Fortführung aller bestehenden Standorte,
– Ausweitung in die Fläche,
– kooperierende Krankenkassen nach §20 SGBV und Möglichkeiten weitere Kooperationen zu unterstützen,
– Möglichkeiten der proaktiven Arbeit (z.B. Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung parallel existierender Präventionsstrukturen, Zusammenarbeit mit lokalen Wirten etc.)

Begründung:
Bei der Bayerischen Akademie für Suchtfragen als zertifizierende Stelle für die HALT-Standorte gehen zum Jahresende die Verwendungsnachweise für die Mittelverwendung ein. Bei der bisher erfolgten Finanzierung handelt es sich um eine Anschubfinanzierung, eine Übernahme der Finanzierung durch die Kommunen ist von der Staatsregierung gewünscht. Vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen geraten die Kommunen zunehmend in finanzielle Bedrängnis, so dass berichtet werden soll, wie die Zukunftschancen der einzelnen Standorte sind.
Einige Krankenkassen in Bayern kooperieren mit dem HALT-Projekt und finanzieren einen Teil der Leistungen. Es soll geprüft werden, wie diese Kooperationen weiter ausgebaut werden können.

<<<< Unser Antrag wurde am 22.04.2010 im Plenum abgelehnt.