Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen – Bereich Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Patrick Friedl, Christian Hierneis, Rosi Steinberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.03.2020

Eine der Hauptursachen für den Rückgang der Insekten ist der Einsatz von Pestiziden.
Deshalb sollte der Einsatz dieser Mittel auf das unbedingt notwendige Maß zur Vermeidung ernster wirtschaftlicher Schäden begrenzt werden. Die öffentliche Hand sollte
dabei eine Vorreiterrolle übernehmen und bei der Bekämpfung von Beikräutern auf
mechanische-physikalische Methoden umstellen.

Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 23.04.2020

Vorbemerkung:
Bei den staatlichen Schulen sind – bis auf wenige Ausnahmen, wie beispielsweise die
staatlichen Heimschulen, bei denen der Freistaat Bayern Schulaufwandsträger ist – die
kommunalen Schulaufwandsträger für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Schulanlagen zuständig (Art. 8 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz –
BaySchFG). Zudem sind gesonderte Datenerhebungen bei den Schulen bereits bei
einem regulären Schulbetrieb in Anbetracht des dadurch an den Schulen entstehenden
erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwands äußerst problematisch. Erst recht ist
derzeit – angesichts der Schulschließungen und der daraus resultierenden Probleme
der Schulen bei ihren Kernaufgaben und der Osterferien – eine Datenerhebung bei den
staatlichen Schulen nicht angezeigt.
Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage beschränkt sich daher auf das Staatsministerium sowie auf die unmittelbar nachgeordneten Dienststellen des Staatsministeriums, soweit es sich hierbei nicht um Schulen handelt.
Weiter wird davon ausgegangen, dass die Schriftliche Anfrage nicht auf die Bekämpfung von Anobien („Holzwürmern“) wie beispielsweise in alten Dachstühlen abzielt.

Wir fragen die Staatsregierung:
Welche Mengen an chemisch-synthetischen Pestiziden wurden jeweils in den letzten drei Jahren im Bereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (einschließlich der staatlichen Bildungseinrichtungen) eingesetzt?
Staatsministerium:
Im Staatsministerium wurden in den letzten Jahren keine chemisch-synthetischen Pestizide verwendet.
Nachgeordnete Dienststellen:
Bei der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) Dillingen wurden im
Jahr 2017 ca. 4 Liter und im Jahr 2018 ca. 3 Liter an chemisch-synthetischen Pestiziden
eingesetzt. Seit dem Jahr 2019 wird vollständig auf einen Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide verzichtet. Beim Landesamt für Schule (LAS) Gunzenhausen werden
auf staatseigenen oder angemieteten Flächen keine Pestizide verwendet.
Allerdings werden vom Vermieter in den Mieträumen in der Stuttgarter Straße ca.
150 Gramm eines Pestizids gegen Mäuse und Ratten eingesetzt.
2. Welche Mengen an Totalherbiziden wurden jeweils in den letzten drei Jahren
im Bereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (einschließlich
der staatlichen Bildungseinrichtungen) eingesetzt?
Staatsministerium:
Im Staatsministerium wurden in den letzten Jahren keine Totalherbizide verwendet.
Nachgeordnete Dienststellen:
Bei der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) Dillingen wurden
im Jahr 2017 ca. 4 Liter und im Jahr 2018 ca. 3 Liter an Totalherbiziden eingesetzt. Seit
dem Jahr 2019 wird vollständig auf einen Einsatz von Totalherbiziden verzichtet.
3. Welche Mengen an glyphosathaltigen Herbiziden wurden jeweils in den
letzten drei Jahren im Bereich des Staatsministeriums für Unterricht und
Kultus (einschließlich der staatlichen Bildungseinrichtungen) eingesetzt?
Staatsministerium:
Im Staatsministerium wurden in den letzten Jahren keine glyphosathaltigen Herbizide
verwendet.
Nachgeordnete Dienststellen:
Bei der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) Dillingen wurden im
Jahr 2017 letztmalig mit ca. 4 Litern glyphosathaltige Herbizide eingesetzt.
4. Welche Mengen an chemisch-synthetischen Insektiziden wurden jeweils in
den letzten drei Jahren im Bereich des Staatsministeriums für Unterricht und
Kultus (einschließlich der staatlichen Bildungseinrichtungen) eingesetzt?
Staatsministerium:
Im Staatsministerium wurden in den letzten Jahren keine chemisch-synthetischen Insektizide verwendet.
Nachgeordnete Dienststellen:
Bei der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) Dillingen wurden in
den letzten drei Jahren keine chemisch-synthetischen Insektizide verwendet.
5. a) Welche Bestrebungen gibt es, den Einsatz von Pestiziden auf staatlichen
Flächen zu minimieren?
b) Welche quantitativen Ziele werden dabei angestrebt (bitte Reduktionsmenge
und Jahr angeben)?
Die Schulen wurden mit Kultusministeriellem Schreiben (KMS) vom 01.10.2019, Az.
II.3-V7130/9 über das Verbot des Einsatzes von Totalherbiziden auf den vom Freistaat
Bayern bewirtschafteten Flächen in Kenntnis gesetzt. Ebenso wurden die Hausverwaltung des Staatsministeriums sowie die im Staatsministerium für die nachgeordneten
Dienststellen zuständigen Betreuungsreferate über das Verbot informiert und um entsprechende Weiterleitung an die nachgeordneten Dienststellen gebeten.
Bei der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) Dillingen war
und ist der dauerhafte Verzicht auf Pestizide das Ziel. Dieses Ziel ist seit 2019 erreicht.
c) Wie werden die Daten zum Pestizideinsatz erhoben (bitte Form und Häufigkeit der Datenerhebung angeben)?
Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus erfolgt die Erhebung von Daten zum Pestizideinsatz ausschließlich anlassbezogen.