Bayern mehrheitlich für CO2-Bepreisung mit Energiekostenentlastung

Umfrageergebnisse sind Mutmachergebnisse – Industrienation Deutschland muss alles tun, um CO2-Ausstoß zu senken

„Runter mit den Treibhausgasen – CO2-Bepreisung mit fairem Geld-zurück-System einführen.“ So lautet auf Vorschlag der Landtags-Grünen der Titel der Aktuellen Stunde zu Beginn des Donnerstags-Plenums im Bayerischen Landtag. „Vier Rekordhitzejahre in Folge und jetzt der weltweit heißeste Juni zeigen: Die Erdüberhitzung findet statt und wir müssen sie endlich wirksam bekämpfen“, so Fraktionschef Ludwig Hartmann.

In vielen europäischen Ländern habe sich eine CO2-Bepreisung als wirksames Instrument herausgestellt, den Ausstoß dieses für die Erdüberhitzung verantwortlichen Treibhausgases zu reduzieren. „Wir können nicht bis zum St.-Nimmerleins-Tag auf internationale Lösungen oder einen funktionierenden Zertifikatehandel warten“, betont Ludwig Hartmann, „wir müssen als große Industrienation Deutschland und einer der zehn größten CO2-Emmitenten jetzt erst einmal alles tun, was in unserer Macht steht, um den CO2-Ausstoß zu senken.“

Für eine von den Bundestags-Grünen vergangene Woche vorgeschlagene und auch von den Landtags-Grünen in die Debatte eingebrachte CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Energiekostenentlastung können sich die Bayerinnen und Bayern mehrheitlich erwärmen. Das zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage*. Während sich ohne Energiekostenentlastung nur 44,3 Prozent der Bevölkerung für, 45,5 Prozent aber gegen eine CO2-Bepreisung aussprechen, steigt mit der Energiekostenentlastung der Zuspruch auf 53,6 Prozent (37,2 Prozent dagegen).

Neben der CO2-Bepreisung fordern die Landtags-Grünen auch eine Neuausrichtung der bayerischen Wirtschaftsförderung. „Nur wer klimafreundlich wirtschaftet, soll auch gefördert werden“, bringt Ludwig Hartmann das Anliegen auf den Punkt. Nach Vorbild der Schweizer „Energieagentur der Wirtschaft“ soll eine staatliche Einrichtung gemeinsam mit den bayerischen Unternehmen deren individuellen CO2-Ausstoß erfassen und Maßnahmen sowie Zielvorgaben für dessen Senkung ausarbeiten. „Wer diese Zielvorgaben erfüllt, wird über eine Förderung belohnt, wer sie übererfüllt, kann zusätzliche Boni erhalten“, erklärt Ludwig Hartmann.

Ein solcher CO2-Check für die Unternehmen stößt bei den Bayerinnen und Bayern laut der aktuellen Civey-Umfrage auf breite Zustimmung: Fast 60 Prozent befürworten diese Maßnahme, nur knapp 30 Prozent sind dagegen. Interessant, während sich für die CO2-Bepreisung generell überwiegend die jüngeren Bürgerinnen und Bürger begeistern können, wollen vor allem die Älteren die Unternehmen in die Pflicht nehmen. In der Altersgruppe 65+ liegt die Zustimmung zum Unternehmens-Check bei fast 80 Prozent

Ludwig Hartmann: „Diese Umfrageergebnisse sind Mutmachergebnisse. Die Bayerinnen und Bayern wollen mehrheitlich eine konsequente Klimaschutzpolitik und wir setzen uns genau dafür ein.“

*Das Meinungsforschungsunternehmen Civey hat im Auftrag der Landtags-Grünen 2000 Personen zwischen dem 25.06 und dem 02.07.2019 befragt. Die Ergebnisse (Anhang) sind repräsentativ für die Bevölkerung Bayerns. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 3,9 Prozent.

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