Antrag der SPD: Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern“
Meine Rede im Plenum am 14.12.2011
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin der SPD dankbar dafür, dass sie dieses Thema hochgezogen hat, nachdem sich dieser umfangreiche Bericht nun rein auf die Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogrammes verfestigt hat. Ich will das nicht abwerten. Die Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogrammes ist eine große Baustelle. Es ist aber nicht der komplette Bericht der Enquete-Kommission.
Dazu gehört, dass mehrere Anträge kommen. Selbstverständlich ist dies eine Anforderung an den Bayerischen Landtag gewesen, und da erwarte ich von den die Staatsregierung tragenden Fraktionen in diesem Hohen Haus, außerhalb der Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogrammes tätig zu werden. Das sind wir den Teilnehmern der Kommission schuldig, die in zahlreichen Sitzungsstunden diese circa 260 Seiten erarbeitet haben. Sie dürfen nicht im Regal verstauben, sondern die einzelnen Punkte müssen tatkräftig beleuchtet werden und in die parlamentarische Arbeit des Hohen Hauses einfließen.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und den FREIEN WÄHLERN)
(…)
Meine Zwischenbemerkung auf die Äußerungen der Kollegin Sandt (FDP):
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrte Kollegin,
Sie haben den 25. Oktober angesprochen, als wir nicht anwesend waren. Ich möchte darauf hinweisen:
Die Unterrichtung war um 15.00 Uhr. Um 14.00 Uhr hat an diesem Tag das Plenum begonnen. Wenn solche Unterrichtungen vonseiten des Ministeriums stattfinden, sollte man darauf Rücksicht nehmen, dass wir im Plenum tätig sind und dass daher solche Unterrichtungen nicht zeitgleich angesetzt werden sollten. Ich glaube, auch im Ältestenrat hat man schon öfter darüber gesprochen, dass man so etwas eigentlich nicht macht. Usus im Haus soll sein: Plenum ist Plenum; die anderen Treffen sollten außerhalb der Plenumszeit stattfinden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
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Der SPD-Antrag wurde mit Stimmen der Regierungsfraktionen aus CSU und FDP abgelehnt.
Anbei finden Sie Links zu Videomitschnitten meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen.