Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die unverbindliche Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt und uns Landtags-Grünen in allen Punkten Recht gegeben. Echte Bürgerbeteiligung sei mehr als eine unverbindliche Meinungsumfrage. Und diese echte Bürgerbeteiligung sollten wir jetzt so schnell wie möglich stärken. Als einen ersten Schritt für mehr direkte Demokratie in Bayern fordern wir die Senkung der Hürden für Volksbegehren.

Unsere Herbstklausur beginnt traditionell mit einer Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden und eines lokalen Fraktionskollegen. Diesmal also neben meiner Co-Vorsitzenden Margarete Bause mein Kollege Thomas Mütze an meiner Seite.

Ramsau ist das erste Bergsteigerdorf Deutschlands. Wie es das wurde und wie die Nationalparkgemeinde damit umgeht, darüber hat sich eine mehrköpfige Delegation der Landtagsgrünen informiert.

Angesichts des aus dem Ruder gelaufenen Milchmarkts und des eklatanten Preisverfalls für konventionell erzeugte Milch sieht sich die Agrarpolitik zu immer neuen Kriseninterventionen gezwungen. Gehandelt wird dabei meist wie in der Palliativmedizin: Die Schmerzen der Bäuerinnen und Bauern werden gelindert, die Symptome aber nicht bekämpft.