19. Juli 2010

Sponsoren der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen, Oberammergau und Schönau am Königssee

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2010 mit den Antworten des Staatsministers Siegfried Schneider, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, vom 19.07.2010 (kursiv dargestellt)

Die Bewerbung von München, Garmisch-Partenkirchen, Oberammergau und Schönau am Königssee zur Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 beim Internationalen Olympischen Komitee läuft weiter. Die Bewerbergesellschaft München 2018 ist für die Finanzierung der Spiele bemüht, weiterhin zahlreiche Sponsoren zu finden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

a) Welche Berater bzw. Beratungsunternehmen unterstützen die Bewerbungsgesellschaft München 2018 und mit welchen Aufgaben sind diese betreut (z.B. Pflege internationaler Beziehungen)? Bitte einzelne Unternehmen mit den jeweiligen Projekten auflisten.
b) Auf welcher Grundlage wurden die Aufträge jeweils vergeben, gab es Öffentliche oder Beschränkte Ausschreibungen, Offenes oder Nichtoffenes Verfahren oder wurden die Aufträge freihändig bzw. nach EU-Verhandlungsverfahren vergeben?
Zu Frage 1:
Nach Mitteilung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH waren zum 08.07.2010 folgende Berater bzw. Beratungsunternehmen für die Gesellschaft tätig:

Auftragnehmer / Beratungsgegenstand

George Hirthler Planung / Text Bid Book

Markus Kecht / International Communication

Carlos Garcia / International Media

Jon Tibbs Associates Ltd. / International Communication

Albert Speer & Partner GmbH/ProProjekt Planungsmanagement & Projektberatung GmbH (ARGE München 2018) / Masterplanung, Projektkoordination

Deloitte & Touche GmbH / Beratung/Erstellung OCOG-Budget für das Bid Book

Dieter Kühnle / Internatonal Relations

Deutsche Sporthochschule Köln & Ökoinstitut e.V. / Umwelt-Screenings, Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzept

Mit Ausnahme eines Vertrages, der den Schwellenwert der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) nicht erreicht, erfolgte die Vergabe der Aufträge im Verhandlungsverfahren gemäß VOF.
Wie hoch sind/waren die Honorare für die einzelnen Projekte? Sind die Honorare der Berater in Abhängigkeit ihrer Funktion klar geregelt und vorgegeben? Bitte einzeln auflisten.
Zu Frage 2:
Entsprechend ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kann eine Preisgabe individueller Geschäftsdaten nur erfolgen, wenn eine Abwägung mit dem parlamentarischen Fragerecht ein überwiegendes öffentliches Interesse ergibt. Hierzu bedarf es konkreter Anhaltspunkte. Grundsätzlich ist eine Offenlegung und Aufschlüsselung der Gesamtkosten auf einzelne Beraterverträge wegen des betrieblichen Datenschutzes und der schutzwürdigen Interessen der Auftragnehmer nicht zulässig. Daher werden die Auftragsvolumina aller unter Frage 1 aufgeführten Beratungsleistungen summarisch ausgewiesen. Das Auftragsvolumen umfasst insgesamt 8,769 Mio. € (Aufträge in Fremdwährung wurden zum Devisenkurs vom 12.07.2010 in Euro umgerechnet).
Wie ist und wird die Transparenz und Nachverfolgbarkeit der Honorargelder sichergestellt?
Zu Frage 3:
Auftragsgegenstand und Honorarvolumen sind jeweils vertraglich definiert und werden nach Auskunft der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH monatlich von dem jeweils verantwortlichen Direktor geplant, koordiniert und überwacht.
Gibt es Sponsoren, die gleichzeitig auch Auftragnehmer der Bewerbungs-gesellschaft sind und falls ja, um welche Sponsoren handelt es sich dabei?
Zu Frage 4:
Die ARGE München 2018 sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche GmbH haben sich jeweils nach Auftragserteilung durch die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH bereit erklärt, einen Teil ihrer Beratungsleistungen als Sponsoringleistung unentgeltlich zu erbringen.
Wie hoch ist aktuell die Summe an bereits gesammelten Sponsorengeldern (prognostiziert waren 30 Millionen Euro) und wie hoch ist dabei der Anteil ana) Geldmitteln
b) Sachleistungen?
Zu Frage 5:
Die vertraglich gesicherten Sponsorenmittel (Förderleistungen) belaufen sich zum 08.07.2010 auf 22,9 Mio. €. Davon entfallen 16,4 Mio. € auf Geldleistungen und 6,5 Mio. € auf Sachleistungen.
Wie viele Kreditverbindlichkeiten hat die Bewerbungsgesellschaft und wo genau existieren diese? Zu welchen Konditionen sind Kreditverbindlichkeiten verzinst?
Zu Frage 6:
Per 08.07.2010 hat die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH keine Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern belaufen sich zum gleichen Zeitpunkt auf 2,722 Mio. €. Diese Darlehen werden mit einem Zinssatz von 0,5 % p.a. verzinst.