Intakt und weiter schlagkräftig: So präsentiert sich das Bündnis des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt!“ auch anderthalb Jahre nach dem gerichtlichen Aus für das von rund 50.000 Bayerinnen und Bayern unterstützte Vorhaben. Einen Tag vor dem „Endspiel“ im Bayerischen Landtag um Flächenverbrauchs-Vorgaben im Bayerischen Landesplanungsgesetz ging von den Bündnispartnern mit einer Banneraktion in München noch einmal ein kräftiges Signal aus.

Die Landtags-Grünen tragen die vom Bayerischen Kabinett an diesem Sonntag angekündigten, weitergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der bayernweit hohen Corona-Infektionszahlen mit. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, „diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können. Kontakte massiv reduzieren, Mobilität runterfahren – das können wir alle gemeinsam gegen das gefährliche Virus tun und so dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.“

Das Bekenntnis zu den zwischen allen Bundesländern mit der Kanzlerin abgestimmten bundesweiten Infektionsschutzmaßnahmen war erwartbar und ist folgerichtig. Gut, dass damit auch weitere bayerische Sonderwege der Söder-Regierung erstmal vom Tisch sind. Es ist bedauerlich, dass es der Regierung nicht gelang, das Leben mit der Pandemie in Bayern und deutschlandweit so zu organisieren, dass auf den schon länger befürchteten, erneuten Lockdown verzichtet werden kann.

Vor der am Donnerstag (22.10.2020) im federführenden Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags (Beginn 9.15 Uhr, Saal 1) anstehenden Beratung über das Flächenspargesetz der Landtags-Grünen weisen Fraktionschef Ludwig Hartmann und der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, noch einmal auf die Dringlichkeit beim Kampf gegen den Flächenfraß in Bayern hin.

Die Coronakrise hat viele Menschen hart getroffen, auch jene, die sich tagtäglich mit großem Engagement für andere einsetzen. Wir alle kennen in unseren jeweiligen Stimmkreisen Personen und Organisationen, die durch die Pandemie unverschuldet in Bedrängnis geraten sind und die nun schwer darum kämpfen, weiterhin Menschen in Not zu unterstützen. Dabei brauchen gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft – Kinder und Frauen in schwierigen Lebensverhältnissen, Arme und Alte – jetzt mehr denn je unsere Solidarität. Wir hoffen, dass unsere Spende eine kleine Hilfe ist und wieder etwas Hoffnung auf besser Zeiten gibt.

Ludwig Hartmann würdigt „in jeder Hinsicht vorzeigbares Großflächenschutzgebiet“ und fordert einen 3. Nationalpark für Bayern. Das 50jährige Jubiläum des Nationalparks Bayerischer Wald ist ein idealer Anlass, einen dritten Nationalpark in Bayern aus der Taufe zu heben.

Es ist auch die Schuld des FW-Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, dass viele bayerische Wirtsleute über ein halbes Jahr auf die ihnen zustehenden Leistungen aus den Betriebsschließungsversicherungen warten müssen. Sein an Unterwürfigkeit gegenüber den Versicherungskonzernen nicht zu überbietenden Kuhhandel zulasten der Gastronomie, nach dem diese nur 15 Prozent der Versicherungssumme ausgezahlt bekäme, hat die Existenznot unserer Wirtsleute verschärft statt gelindert.

Bei den klimaschädlichen CO2-Emissionen koppelt sich das CSU/FW-regierte Bayern in erschreckendem Maß vom positiven Bundestrend ab. Laut einer aktuellen Analyse des Leipziger Instituts für Energie im Auftrag des FW-Wirtschaftsministeriums sind im Jahr 2019 sowohl die energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern um 2,5 Prozent (zwei Millionen Tonnen) als auch der CO2-Ausstoß je Einwohner gestiegen. Bundesweit sind die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2019 hingegen um 6,3 Prozent gesunken.

Es ist wichtig und allerhöchste Zeit, dass das Corona-Test-Debakel an Bayerns Grenzen jetzt nach Angaben der CSU-Gesundheitsministerin weitgehend behoben wurde. Der Blick muss jetzt nach vorn gehen. CSU-Ministerpräsident Söder und seine Gesundheitsministerin Huml müssen lernen, in der Coronakrise absehbare Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und ihr Handeln am Leistbaren und Vertretbaren ausrichten.

Das Ausmaß des am Mittwoch bekanntgewordenen Corona-Test-Debakels an der bayerischen Grenze ist mit über Tausend tagelang nicht informierten Corona-Infizierten noch ein Stück größer als angenommen. Es handelt sich hier um die deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemie-Bekämpfung. Die politische Verantwortung hierfür liegt persönlich bei CSU-Ministerpräsident Markus Söder, ebenso wie die Pflicht, dass ein derart massiver Fehler kein zweites Mal passiert.