21. Juni 2017

Kindermord Arnschwang: Grüne fordern Sonderermittler

Ludwig Hartmann: Fehlverhalten der Ministerien – „Politische Verantwortung bei Müller und Herrmann, nicht bei Marx oder Bedford-Strohm“

Im Fall des von einem polizeibekannten Straftäter in Arnschwang ermordeten fünfjährigen Flüchtlingsjungen fordern die Landtags-Grünen die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. „Minister Herrmann lässt keinerlei Bereitschaft erkennen, das offensichtliche Behördenversagen aufzuklären und politische Konsequenzen zu ziehen“, begründet Fraktionschef Ludwig Hartmann den heute eingereichten Antrag.

Stattdessen seien in frühen Reaktionen des CSU-Innenministeriums – wie schon in anderen Fällen – Schuldzuweisungen an Dritte ergangen. „Es war absurd, die christlichen Kirchen für ihren Umgang mit Konvertiten zu tadeln“, unterstreicht Ludwig Hartmann. „Hier gab es ein eindeutiges Fehlverhalten des Innen- und des Sozialministeriums. Die politische Verantwortung für den Kindstot liegt bei Herrmann und Müller – nicht bei Marx oder Bedford-Strohm!“

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