21. Juni 2017

Behördenversagen beim Kindermord in Arnschwang aufklären

Unser Antrag vom 21.06.2017

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen unabhängigen Sonderermittler zum Mord an einem fünfjährigen Jungen in der Asylunterkunft in Arnschwang einzusetzen, der dem Landtag über seine Ermittlungsergebnisse berichtet.

Begründung:

Das in einer Flüchtlingsunterkunft in Arnschwang erstochene fünf Jahre alte Kind, wurde von einem verurteilten, polizeibekannten Straftäter umgebracht, der als gefährlich galt und deshalb eine elektronische Fußfessel trug. Die Staatsregierung, insbesondere das Innenministerium
und das Sozialministerium, die Regierung der Oberpfalz und alle für die Unterbringung des geduldeten Asylbewerbers Mustafa K. zuständigen Behörden haben versagt. Es braucht dringend einer umfassenden Aufklärung der Ursachen dieses Versagens der bayerischen Behörden.

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