Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen in Bayern

Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) zum Plenum am 28.10.2015


Eingedenk der Wortmeldung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der Plenarsitzung vom 20.10.2015, in der er davon sprach, dass es in Bayern 14.000 und im Bundesgebiet 70.000 Menschen gäbe, die durch Abschiebung oder freiwillige Rückreise „zurückgeführt“ werden müssten, frage ich die Staatsregierung, auf welchen Erhebungen diese Zahlen basieren, wie lange sich diese Menschen durchschnittlich schon in Bayern oder im Bundesgebiet aufhalten und welchen Aufenthaltsstatus diese Menschen jeweils innehatten?


Antwort des Staatsministers des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann


Der Wortmeldung des Herrn Ministerpräsidenten lagen Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über zu erwartende ablehnende Asylentscheidungen zugrunde. Daten dazu, wie lange sich diese Ausländer bereits in Bayern oder im Bundesgebiet aufhalten, liegen der Staatsregierung nicht vor. Eine derartige Auswertung müsste durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgen. Da es sich um Asylbewerber handelt, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist ihnen der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet.