„Die Luft in unseren Städten wird sauberer, wenn wir den ÖPNV verbessern, mit Radschnellwegen für Pendler die Erfolgsgeschichte der E-Bikes fortschreiben und den motorisierten Individualverkehr in Richtung Elektromobilität steuern. Der Gesundheitsschutz der Menschen lässt keine anderen Maßnahmen zu – schon gar nicht Kaufanreize für Diesel-6-Fahrzeuge, die weiter Stickstoffdioxid in unsere Städte tragen werden und für deren wahren Schadstoffausstoß sich die CSU jahrelang nicht interessiert hat.“

Das institutionelle Versagen des Verbraucherschutzes in Bayern unter Federführung der CSU-Minister Scharf und Huber muss aufgearbeitet werden, ein Untersuchungsausschuss ist deshalb unumgänglich. Es sind keine Einzelfälle, sondern ein System- und CSU-Regierungs-Versagen beim Verbraucherschutz in Bayern: ein roter Faden des Versagens.

Zu den neuen Erkenntnissen im Fall „Bayern-Ei“, wonach staatsanwaltliche Ermittlungen schwere Versäumnisse der bayerischen Lebensmittelaufsicht zutage förderten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Der Schutz der Menschen in Bayern vor gesundheitlichen Gefahren ist prioritäre Aufgabe der Lebensmittelaufsicht. Es stellt sich nun die Frage: Wurde dieser Schutzauftrag wissentlich oder grob fahrlässig vernachlässigt?“

„deVETlop“ – so lautete der Titel des Endberichts zur Weiterentwicklung des Bayerischen Veterinärdienstes, den eine Projektgruppe zu Zeiten der damaligen Gesundheitsministerin Barbara Stamm ein halbes Jahr vor deren Rücktritt infolge der BSE-Krise präsentierte. „Über 15 Jahre ist das jetzt her“, so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, „und im Prinzip haben wir noch dieselben Missstände, mit der wir seinerzeit die Rinderseuche und den Schweinemastskandal nicht in den Griff bekamen. Man muss wirklich von einem Dornröschenschlaf der CSU-Verbraucherschutzpolitik sprechen, der noch heute andauert!“

Fassungslos ist der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, über die nach wie vor miserable Informationspolitik der CSU-Verbraucherschutzministerin in Sachen Bayern-Ei. „Während wir im Landtag über den Salmonellen-Skandal debattieren, muss eine bayerische Delegation in Brüssel zum Rapport antreten – und von Ministerin Scharf oder Staatskanzlei-Chef Huber hierzu kein Wort“, kritisiert Ludwig Hartmann, „das ist schon eine bodenlose Dreistigkeit.“

In diesem Unternehmen ist offensichtlich ein hohes Potenzial an krimineller Energie vorhanden. Die dort verantwortlichen Personen erfüllen keinesfalls die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nach VO (EG) Nr. 178/20002 Art. 14. Hier werden Gesundheit und Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

Es reicht. Die Skrupellosigkeit des Käfighaltungs-Unternehmers und die Unfähigkeit der CSU-Umweltministerin Scharf, diesen zu kontrollieren, gefährden erneut die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur in Bayern. Hier darf es kein „Weiter so“ geben. Ich sehe die Voraussetzungen für die Betriebszulassung hier nicht mehr gegeben. Der Standort muss sofort stillgelegt werden.

Die Landtags-Grünen rufen gemeinsam mit dem Bayerischen Bündnis gegen TTIP zur Teilnahme an der Münchner Großveranstaltung im Rahmen des „Globalen Aktionstags gegen TTIP, CETA und TISA“ auf. Bei der Demonstration am Samstag, 18. April, ab 13.30 Uhr (Karlsplatz/Stachus) bzw. 15.30 Uhr (Odeonsplatz) ist Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann auch einer der Hauptredner.