31. Januar 2017

Bayern-Ei: Die Wahrheit muss auf den Tisch

Unser Dringlichkeitsantrag vom 31.01.2017

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag stellt fest:
Der Bayern-Ei-Skandal zeigt: Das System der Lebensmittelkontrolle in Bayern hat versagt. Die bisherigen Rechtfertigungen des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) und des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) haben nicht dazu beigetragen, den Sachverhalt endgültig aufzuklären. Die Klarstellung des LGL vom 31. Januar 2017 enthält wieder viele beschönigende Aussagen, die den Kern des Skandals nicht treffen, sowie die Versäumnisse und deren Ursachen nicht benennen.
Der Landtag fordert aus diesem Grund eine schriftlich vorzulegende, vollständige und ehrliche Chronologie aller Ereignisse im Zusammenhang mit Bayern-Ei. Diese beinhaltet Kontrollen und Probenahmen inkl. Ergebnisse und Maßnahmen, alle gemeldeten Erkrankungsfälle inkl. jeweils ergriffener Maßnahmen, Aktennotizen, Besprechungen etc.
Insbesondere soll auf folgende Fragen eingegangen werden:
1. Wie viele Salmonellose-Erkrankte in Deutschland 
bzw. Bayern gab es im Zusammenhang mit Bayern-Ei in den Jahren 2014 und 2015?
2. Wo traten die Salmonellose-Krankheitsfälle in Zusammenhang mit Bayern-Ei in den Jahren 2014 und 2015 auf (landkreisgenau)?
3. Warum wurde von der Staatsregierung nicht verlautbart, dass es mehrere Krankheitsfälle in Deutschland bzw. Bayern gab?
4. Weshalb erging keine Warnung an die Bevölkerung?
5. Weshalb wurden nicht alle kontaminierten Eier zurückgerufen?
6. Gab es Hinweise, mit welchem Unternehmen die Salmonellose-Krankheitsfälle in den Jahren 2014 und 2015 in Verbindung stehen könnten?
a) Falls ja, ab wann genau?
b) Wurden die Lieferwege der Eier während des 
Salmonellenausbruchs durch die zuständigen Behörden – entsprechend dem internationalen Standard bei Salmonellen-Ausbrüchen – überprüft?
7. Wann hat das StMUV bzw. das LGL davon erfahren, dass es auch Salmonellose-Krankheitsfälle in Deutschland bzw. Bayern gab, die von salmonellenkontaminierten Eiern von Bayern-Ei hervorgerufen wurden?
8. Wie wurde auf die Häufung der Salmonellenerkrankungen in Niederbayern und der Oberpfalz reagiert und warum wurde kein Zusammenhang mit Bayern-Ei hergestellt?
9. Warum beauftragte der damalige Staatminister für Umwelt- und Verbraucherschutz, Dr. Marcel Huber, im August 2014 bzw. Anfang September 2014 keine umfassendere Untersuchung der Salmonellenfunde bei Bayern-Ei, obwohl gegen die Eigentümer der Firma Bayern-Ei, Familie Pohlmann, in der Vergangenheit schon mehrmals wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht u.ä. ermittelt wurde?
10. Gab oder gibt es aus dem Bayern-Ei-Skandal Konsequenzen für das Landesamt für Lebensmittelsicherheit oder andere betroffene Behörden? a) Falls nein, weshalb nicht? 
b) Falls ja, welcher Art?
11. Gab es zwischen dem damaligen Staatsminister Dr. Marcel Huber und seiner Nachfolgerin Ulrike Scharf direkt oder indirekt über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen August und Dezember 2014 schriftliche oder mündliche Kommunikation zu Bayern-Ei und/oder den Salmonellen-Fällen?
12. Hält die Staatsregierung ihre Einschätzung aufrecht, dass für die bayerische bzw. deutsche Bevölkerung keine konkrete Gefährdung von der Salmonellenkontamination von Eiern der Firma Bayern-Ei ausging?

Begründung:

Immer wieder wird vonseiten des StMUV und des LGL mit umständlichen Begründungen und Aussagen dargestellt, die Behörden hätten alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergriffen. Dabei wurde der Landtag bereits mehrmals mit Fakten konfrontiert, die früheren Darstellungen des Geschehens durch StMUV und LGL widersprachen. Aus diesem Grund ist eine endgültige Aufklärung der Affäre Bayern-Ei unabdingbar, unter Umständen muss ein Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringen.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.
Diese werden laufend von der Landtagsverwaltung aktualisiert.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 01.02.2017 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.

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