Erstmals seit 2008 hat im Bayerischen Landtag der Zwischenausschuss getagt. Das Gemium befasste sich „mit den Vorwürfen und offenen Fragen betreffend den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister Aiwanger im Zusammenhang mit einem Flugblatt mit antisemitischem Inhalt“.
Nach den Aussagen von Hubert Aiwanger in Erding fordern die Landtags-Grünen von Markus Söder, sich konkret und unmissverständlich von den demokratiefeindlichen Äußerungen seines stellvertretenden Ministerpräsidenten zu distanzieren: „Hier stehen demokratische Grundsätze in Frage!“
Nach Ablehnung im Plenum, den Söder-Vize als Staatsminister zu entlassen: Appell an Verantwortung des Ministerpräsidenten – für Kabinett und Schutz unserer Demokratie!
