5. April 2016

„Panama Papers“: CSU-Politiker sind den Menschen in Bayern eine Erklärung schuldig

Mit O-Tönen von Ludwig Hartmann

„Verstörend“ findet Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, die Erkenntnisse aus den „Panama Papers“, wonach auch die Bayerische Landesbank ihren Kunden geheime Briefkastenfirmen in Panama vermittelt und sogar noch bis in das Jahr 2013 über Luxemburg 129 dieser Firmen verwaltet haben soll. Landesbank-Aufseher duldeten somit in ihrem Bereich Beihilfe zum Steuerbetrug und zur Geldwäsche. Ludwig Hartmann spricht in diesem Zusammenhang von einem „Glaubwürdigkeits-GAU“, der konkret die CSU-Minister Erwin Huber, Georg Fahrenschon und Markus Söder betreffe. In seinen Augen ist es deshalb auch ein Treppenwitz, wenn CSU-Minister Söder von den investigativen Journalisten der Süddeutschen Zeitung die Kooperation und Herausgabe von Daten fordert.

Es folgen drei sendefähige O-Töne des Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann:

LUDWIG HARTMANN ZU „PANAMA PAPERS“ UND BAYERNLB – 1 (19 sec, mp3-Datei)

„Selbst für die skandalträchtige Bayerische Landesbank ist es ein politischer Skandal neuer Ordnung. Wir haben ein staatliches Kreditinstitut, beaufsichtigt vom Bayerischen Finanzminister als Chef der Steuerbehörde in Bayern, dieses Kreditinstitut vermittelt Briefkastenfirmen und trägt somit aktiv zum Steuerbetrug und Geldwäsche in Bayern bei.“

LUDWIG HARTMANN ZU „PANAMA PAPERS“ UND BAYERNLB – 2 (19 sec, mp3-Datei)

„Wenn eine Bank gezielt Steuerbetrug unterstützt, da erwarte ich von jedem, der im Aufsichtsrat einer Bank sitzt, dass er dieser Sache nachgeht, dort mal nachfragt und dort für Aufklärung sorgt. Die CSU-Politiker sind den Menschen in Bayern eine Erklärung schuldig, wie es dazu kommen konnte, dass jahrelang ein staatliches Kreditinstitut sich an diesen kriminellen Machenschaften beteiligt hat.“

LUDWIG HARTMANN ZU „PANAMA PAPERS“ UND BAYERNLB – 3 (12 sec, mp3-Datei)

„Söder hat definitiv kein Interesse daran, Steuerbetrug von Superreichen und Unternehmen aufzuklären. Allein die personell schlecht ausgestattete Finanzverwaltung in Bayern ist ein Beleg dafür, dass er keinen Aufklärungseifer an den Tag legt.“

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