27. Februar 2019

GRÜNE, SPD und FDP zur Änderung der Landtags-Geschäftsordnung

Im Ältestenrat des Bayerischen Landtags wurde über die geplanten Änderungen der Landtags-Geschäftsordnung beraten. Dabei ging es unter anderem um die Beschneidung von Zwischenbemerkungen, Eingriffe in die bisherigen Redezeiten und Einzelberatungen bei größeren Gesetzentwürfen.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, erklärt: „Noch Anfang November erklärte Ministerpräsident Söder, dass das Ringen um das Beste den Parlamentarismus stark mache. Wenn man der Opposition aber die Debatteninstrumente beschneidet, schwächt man den Parlamentarismus. Wir Grüne wünschen uns lange und intensive Debatten und ein lebhaftes Parlament.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der BayernSPD Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, erklärt: „Es ist erschreckend, dass sich die Freien Wähler nicht nur zum politischen Handlanger der CSU bei der Verstümmelung parlamentarischer Rechte machen, sondern das auch noch mit großer Vehemenz befürworten. Die Freien Wähler sind nach 100 Tagen bei der Arroganz der Macht dort angekommen, wofür die CSU 60 Jahre gebraucht hat. Ein trauriger Verfall an demokratischer Einstellung.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Matthias Fischbach, erklärt: „CSU und Freie Wähler finden ausführliche Beratungen offensichtlich lästig. So werden etwa Zwischenbemerkungen stark beschnitten und großen Gesetzesvorhaben der Regierung kann man kaum mehr intensiv auf den Zahn fühlen. Wer Oppositionsarbeit derart einschränkt wie CSU und Freie Wähler, will auch nur noch eingeschränkt kontrolliert werden. Die Bürger haben aber ein Recht auf Kontrolle und gute Gesetze. Das Argument, dass Sitzungen mit der Neuregelung pünktlich enden, setzt dem Ganzen die Krone auf. Letztlich wollen CSU und Freie Wähler damit nichts anderes als ein Bequemlichkeits-Parlament. Für uns gilt: Wir arbeiten gerne länger für gute Gesetze.“

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