5. April 2016

Glaubwürdigkeits-GAU der CSU-Minister Huber, Fahrenschon und Söder

Ludwig Hartmann: Landesbank-Aufseher duldeten in ihrem Bereich Beihilfe zum Steuerbetrug und zur Geldwäsche

„Verstörend“ findet Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, die Erkenntnisse aus den „Panama Papers“, wonach auch die Bayerische Landesbank ihren Kunden geheime Briefkastenfirmen in Panama vermittelt und sogar noch bis in das Jahr 2013 über Luxemburg 129 dieser Firmen verwaltet haben soll. „Man muss sich das einmal vorstellen: Ein staatliches Kreditinstitut, beaufsichtigt vom Finanzminister als Chef der Steuerbehörden, vermittelt Briefkastenfirmen und leistet damit Beihilfe zum Steuerbetrug und zur Geldwäsche“, analysiert Ludwig Hartmann.

Er spricht in diesem Zusammenhang von einem „Glaubwürdigkeits-GAU“, der konkret die CSU-Minister Erwin Huber, Georg Fahrenschon und Markus Söder betreffe. „Diese CSU-Politiker sind dem Parlament eine Erklärung schuldig: Was wussten sie von diesen Geschäftspraktiken, wieso haben sie diese nicht unterbunden und wie halten sie es mit dem Thema Steuergerechtigkeit in Bayern“, so Ludwig Hartmann. In seinen Augen ist es deshalb auch nachgerade ein Treppenwitz, wenn CSU-Minister Söder von den investigativen Journalisten der Süddeutschen Zeitung die Kooperation und Herausgabe von Daten fordert. „Um es klar zu sagen: Das ist lächerlich. Er hatte Gelegenheit, sich um die Briefkastenfirmen in seiner eigenen Bank zu kümmern“, resümiert Ludwig Hartmann. „Dass er das nicht tat, offenbart das Desinteresse an der Aufklärung derartiger Vorgänge. Söders Verfolgungseifer bei Steuerstraftaten von Superreichen und Unternehmern ging und geht gegen null!“

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Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 04.04.2016

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