14. November 2018

Freie Wähler scheitern am ersten Prüfstein ihrer Redlichkeit

Ludwig Hartmann kritisiert Zugriff der FW auf Beauftragten-Posten, gegen die sie kurz vor der Wahl Klage eingereicht hatten

 Die Meldungen, wonach die Freien Wähler künftig selbst zwei der von ihnen gerichtlich beklagten „Beauftragten-Posten“ in der schwarz-orangen Landesregierung besetzen wollen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

 

„Die Freien Wähler scheitern bei den Regierungsbeauftragten kläglich am ersten Prüfstein ihrer Redlichkeit. Statt die CSU dazu zu drängen, die Luft aus dem künstlich aufgeblähten Regierungsapparat zu lassen, greifen sie selbst nach zwei der Posten, gegen die sie noch kurz vor der Landtagswahl Klage eingereicht hatten. Ich bin entsetzt, wie schamlos und gierig sich die Freien Wähler jetzt den Staat zu eigen machen. Ich finde überdies, dass Sonderaufgaben von Fachleuten wahrgenommen werden sollen, wie dies beim Bayerischen Datenschutzbeauftragten der Fall ist. Sie dürfen aber nicht dazu dienen, Mandatsträgern die ohnedies üppige Abgeordnetenbesoldung aufzustocken, um sie für Abstimmungen in den Fraktionen politisch gefügig zu machen. Mit 17 Kabinettsmitgliedern ist Bayerns Regierung hinreichend ausgestattet. Hilfs-Staatssekretäre aus dem die Regierung kontrollierenden Landesparlament bringen das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive aus der Balance.“

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