16. Juli 2019

„Zu viel kann und soll, aber nirgends ein Muss!“

Als „enttäuschend und extrem kleinmütig“ bezeichnet der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die aktuellen Beschlüsse der Söder-Regierung zum Flächensparen. „Mit diesem Aufguss von altbekannten, wirkungslosen Maßnahmen werden wir der Zerstörung unserer Natur und geerbten Kulturlandschaft nicht entgegenwirken.“ Einzig bei der längst überfälligen Rücknahme von Lockerungen beim Anbindegebot ziele das vorgelegte Paket in die richtige Richtung. „Allerdings kehren wir damit lediglich zurück zum Status Quo von 2018, als Markus Söder diese Flächenfraßbremse außer Kraft setzte“, erinnert Ludwig Hartmann, „eine Halbierung des Flächenverbrauchs erreichen wir so nicht.“
Sein Fraktionskollege und Sprecher für Landesplanung, Christian Zwanziger, kritisiert die Unverbindlichkeit der Maßnahmen: „Da gibt es zu viel kann und soll, aber nirgends ein Muss.“ Wie damit der Flächenverbrauch verbindlich reduziert werden solle, bleibe unklar. Das vorgelegte Paket umfasse im Wesentlichen die „bekannten, wachsweichen Maßnahmen, die schon seit 2003 im bayernweiten Bündnis zum Flächensparen nicht gegriffen haben“, ärgert sich Christian Zwanziger. Der in der vergangenen Woche vorgelegte, Grünen-Gesetzentwurf zur Erreichung des 5-Hektar-Ziels biete maximale Flexibilität für die Kommunen und schaffe gleichzeitig einen verbindlichen Plan den Flächenverbrauch deutlich zu senken.

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