27. September 2012

Handeln gegen Rechtsextremismus – Aktionsprogramm für Bayern 12: Zivilgesellschaftliches Aussteigerprogramm aufbauen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen eines Aktionsprogramms für Bayern „Handeln gegen Rechtsextremismus“ Maßnahmen zu ergreifen, die den Ausstieg aus der rechten Szene erleichtern und den professionellen Aufbau von zivilgesellschaftlichen Aussteigerinitiativen ermöglichen.

Begründung:
In Bayern werden bisher keine nichtstaatlichen Aussteigerprogramme angeboten bzw. gefördert, obwohl die Staatsregierung z.B. „die außerhalb des Verfassungsschutzes bestehende Aussteigerinitiative ‚Exit‘“ für so wichtig hält, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass diese „weiter gefördert wird und sich ggf. an dieser Förderung beteiligen will“ (Handlungskonzept 12.01.09, S. 36).
Es reicht nicht aus, wenn nur die BIGE Aussteigern Hilfe anbietet. Denn selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz „räumt ein, dass sich ausstiegswillige Neonazis möglicherweise nicht an eine Behörde wenden würden, die etwas gegen sie in der Hand hätte“ (SZ 14.04.12).
Auch der Vergleich der Erfolgszahlen der jeweiligen Aussteigerhilfen spricht für den Aufbau nichtstaatlicher Strukturen. So zählt der Innenminister (17.08.12, Verfassungsschutzinformationen 1. Halbjahr 2012) rund 90 Personen, denen „durch das Bayerische Aussteigerprogramm bislang der Ausstieg gelungen“ sei – bei einem Personenpotenzial in Bayern 2011 von 2.600. Zum Vergleich dazu wurde in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren rund 380 Neonazis mit einem Programm der Ausstieg aus der Szene ermöglicht. In NRW sind von 400 bis 600 gewaltbereiten Neonazis derzeit 120 am Aussteigerprogramm interessiert, in 10 Jahren sind 220 ausgestiegen (SZ 24.08.12). Auch auf Bundesebene spricht der Vergleich für zivilgesellschaftliche Ausstiegsprogramme: Während das Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangen zehn Jahren „mehr als hundert Menschen beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene“ half, schafften es mit Exit „443 Ex-Nazis in elf Jahren“ (SZ 14.04.12).

Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag nach Zusicherung der Staatsregierung, sich um eine weitere Förderung zu bemühen, als erledigt erklärt.